Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier ein Redemanuskript, was ich zur Seite gelegt habe, weil ich noch nicht weiß, wie ich mit den Redebeiträgen, die ich bisher gehört habe, umgehen soll. Denn wir scheinen irgendwie eine sehr differente Wahrnehmung der Realität zu haben. Ich bin überrascht, dass wir – alle Redner vorher – scheinbar im selben Ausschuss gesessen haben über vier Jahre, aber eine ganz andere Sicht auf die Dinge haben. (Beifall Gruppe der FDP) Da muss ich sagen, das wundert mich ein bisschen. Frau Müller, ich habe immer noch nicht nachvollzogen, was Sinn – jetzt ist sie nicht da, doch dahinten – und Zweck dieser Debatte sein soll. Sie haben fast 20 Minuten dafür verwendet, nichts zu sagen. (Beifall AfD) Sie hätten vielleicht diese Zeit, diese Kraft und Mühe investieren sollen, um mit der CDU eine Möglichkeit zu finden, das Machbare in den Blick zu nehmen. Ich wundere mich wirklich, wie sehr die Eigenwahrnehmung von der Wahrnehmung, die ich habe, bei Ihnen abweichen kann. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist auch eine Eigenwahrnehmung!) Das Problem ist – lieber Kollege Schubert, ich kann sie begründen, da reicht ein Blick in die Protokolle, Sie sind ja auch anwesend in den Sitzungen –, dass ich seit ungefähr drei Jahren – insofern hat der Abgeordnete Möller der AfD recht –, seit drei Jahren darauf hingewiesen habe, dass wir doch bitte das Machbare in den Blick nehmen sollen. (Beifall AfD, Gruppe der FDP) Dass das nicht funktioniert hat, lag ausschließlich an Ihrer Fraktion. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Warum, das kann ich auch gern begründen. Weil von einer angeblichen Paketlösung geredet worden ist über Jahre hinweg – und alle, die anwesend sind, werden sich mit Schmerzen dieses Wort erneut zu Gehör bringen lassen müssen –, obwohl längstens klar war, dass wir Ihnen dieses Paket wieder aufschnüren werden. (Beifall Gruppe der FDP) (Heiterkeit DIE LINKE) Frau Lukin, Sie lachen, aber Sie kennen halt die Geschäftsordnung des Landtags nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Egal, was Sie beschließen, … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Un- terstellung!) Ich begründe das gleich, Herr Schubert. Deswegen erst warten, zuhören, lernen und dann vielleicht aus ... (Zwischenruf aus dem Hause) So ist das, ja. Wir sind Bildungsbürgertum und haben hier auch vom Pult aus eine Aufgabe, die größer ist, als die eigene Position darzustellen. (Beifall Gruppe der FDP) Frau Lukin, mit den einfachen Wortmeldungen meinerseits oder eines Kollegen von mir, was wir auch angekündigt haben, nämlich Einzelabstimmung zu beantragen, wird Ihre Paketlösung zur Makulatur, weil das Paket dann im Landtag sofort wieder in einzelne Substanzteile zerfallen würde. Das haben wir Ihnen 2,5 Jahre gesagt. Und Ihre Mitkoalitionäre haben uns nicht nur zugehört, sondern die haben das sogar verstanden, was wir da gesagt haben, und die waren bereit gewesen, ein Paket bzw. Einzellösungen zu finden, nämlich unter der Maßgabe, verantwortungsvoll Politik zu machen an etwas, das in höchstem Maße Verantwortung braucht, nämlich der Änderung unserer Verfassung. Dass Sie sich hier hinstellen und 20 Minuten Ihre Sicht der Dinge darstellen, ist legitim. Dass Sie 20 Minuten sagen, was für Sie gut, richtig, wichtig ist, ist legitim. Was aber illegitim ist, ist, davon abzuleiten, nur weil Sie etwas als richtig empfinden, dass das alle anderen in diesem Haus ebenso tun müssen. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Das ist nicht Politik, das ist Dogmatismus. Insofern will ich auch ein bisschen mal an die Kollegen der CDU gerichtet noch mal eine Bitte äußern: Ich glaube schon, dass es Zeit ist – und das sehe ich anders als Herr Möller –, die Verfassung auch in das Jahr 2024 fortfolgend zu holen. Gesellschaftliche Entwicklung – das kennt man ja auch aus der Rechtsgeschichte, dass sie sich darin abbildet, dass sie sich darin widerspiegelt, und so muss es auch mit der Verfassung sein. So haben wir gesagt, dass wir bereit sind, verschiedene Punkte mitzutragen, und zwar basierend auf der – und da gebe ich Frau Kollegin Wahl recht – sehr umfangreichen Arbeit der Anzuhörenden – des Zuhörens, des Aufnehmens, des Bewertens –, die jeder für sich mitgenommen hat. Das eine ist die Frage „Ehrenamt“. Ich glaube, da gibt es Konsens in diesem Hause, und diesen Konsens sollten wir auch in politische Mehrheiten umwandeln können. (Beifall Gruppe der FDP) Der zweite Punkt ist die elektronische Verkündung. Das ist marginal, aber nicht ganz unbedeutend, weil es uns tatsächlich die Möglichkeit gibt, dass Gesetze Rechtskraft nicht nur erlangen, wenn sie im Staatsanzeiger quasi per Papier druckfrisch vorliegen, sondern dass das auch auf elektronischem Weg möglich ist. Das ist jetzt nicht die Weltrevolution, die sich vielleicht mancher noch erhofft, aber es ist ein kluger Schritt, das zu tun, weil sie staatliches Handeln effizienter und effektiver macht und der Zugriff für die, die mit Rechtstexten und Rechtsetzung umgehen müssen, sofort möglich ist. (Beifall Gruppe der FDP) Der dritte Punkt ist die Änderung des Artikels 20 unserer Verfassung, in dem tatsächlich noch immer das Wort „Behinderte“ steht – ich will das gleich erklären –, was unsere Verfassungsmütter und ‑ väter in ihrer Zeit in ihrer Sprache auch verständlich für alle niedergeschrieben haben. Aber da ist es nach 30 Jahren tatsächlich an uns, daraus „Menschen mit Behinderungen“ zu machen, weil „Behinderte“ heute diskriminierend verstanden wird. Wir haben das sogar schon in der Verfassung, etwas weiter oben in dem Paragrafen. Auch das ist nicht die erhoffte Weltrevolution (Beifall Gruppe der FDP) oder die befürchtete Weltrevolution, wenn ich an den Redebeitrag des Kollegen Möller denke. Und da ist natürlich die Frage des Europabezugs. Das wird Sie jetzt alle nicht wundern, dass ich auf den Punkt ganz besonders zu sprechen komme, der ist natürlich von der FDP. (Beifall Gruppe der FDP) Sie merken an meinem leicht jovialen Unterton, dass es mir auch große Freude macht, denn es hat explizit gezeigt, wie wir auch miteinander eigentlich in diesem Hause umgehen können, dass wir nämlich die Fragen nicht nur im Verfassungsausschuss anhören, sondern dass wir erkennen, dass das Weiterungen hat, Möglichkeiten hat, auch Änderungsbedarf hat für unsere parlamentarische Arbeit, nämlich für die Stellung des Europaausschusses, dass wir dann die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses um Mitberatung bitten, deren Expertise aufnehmen und am Ende sogar ein abgestimmter Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der FDP vorliegt, der nicht nur den Europabezug herleitet – da könnte man ja sagen, es sei Lyrik, das ist aber in dem Fall nicht so –, sondern sich daraus konkret ein Mehrwert für unsere politische Arbeit und für das Recht von Parlamentariern in Thüringen und damit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ableitet, weil wir Mitbestimmungsrechte an Europapolitik festschreiben. (Beifall Gruppe der FDP) Europa ist deswegen fern, weil wir es zulassen, fern zu sein. (Beifall Gruppe der FDP) Mit dieser Änderung der Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen wir Europa näher an Thüringen heran. (Beifall Gruppe der FDP) Und deswegen – ich habe sogar noch 5 Minuten Zeit –, für manche klingt das wie eine Drohung, für andere nicht. Aber wenn wir schon diese Fragen hier in aller Ausführlichkeit diskutieren, bitte ich doch darum, aus dieser Debatte keinen Kindergarten werden zu lassen. (Beifall Gruppe der FDP) Das heißt, eigentlich nur zur Vernunft Unfähige fangen an, sich um Förmchen zu streiten oder mit dem Finger aufeinander zu zeigen: Du hast angefangen, du bist schuld. So ist es doch, glaube ich, angemessen, wenn es um Verfassungsfragen geht, dass sich jeder ein wenig in der Tonalität, aber auch in der eigenen Positionierung bescheidet und unserer, dieser Verfassungsfrage den Respekt gibt, den Verfassungsfragen benötigen. Deswegen ist mein Petitum an alle in diesem Hause: Weniger Streit, mehr Blick auf das politisch Machbare und am Ende die Verfassung aus dem Jahr 1990 endlich ins Jahr 2024 holen! Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)