Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, ich will vielleicht doch noch mal inhaltlich werten, denn die Coronapandemie hat ja auch aufgezeigt, wo wir dringend Nachholbedarf haben. Wir hatten also vor wenigen Monaten schon einmal über die Frage der Folgen, auch der politischen Folgen, diskutiert und festgestellt, unter anderem durch den Ministerpräsidenten selbst, dass wir unter anderem den Öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufstellen müssen in Thüringen. Da will ich nur noch mal an diejenigen der Regierungsseite, aber vor allen Dingen auch an Rot-Rot-Grün appellieren und Ihnen noch mal zurufen, dass zwei Gesetzentwürfe dazu vorliegen, wobei zu einem in der Fachanhörung die Mehrzahl oder die überwiegende Mehrzahl positiv gesprochen hat. Sie bewegen sich nicht. Es gehört aber auch zur staatspolitischen Verantwortung, dass das Bessere eben des vielleicht Guten Feind ist. Ich fordere Sie hier auch von diesem Pult noch mal auf, den Worten von Ministerpräsident Ramelow Taten folgen zu lassen, dass wir eben die Folgen auch konkret machen müssen und damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufstellen müssen, der nicht nur Aufgaben in der Coronapandemie hatte, sondern auch weitreichende Aufgaben, die jetzt, glaube ich, neu geregelt gehören. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)