Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Faktencheck: Sind die Thüringer Verwaltungen die modernsten in der Bundesrepublik Deutschland? Am 5. Juni 2018 warb der Thüringer Innenminister für ein gemeinsames Vorgehen aller Ministerien, die Erwartungen an eine moderne Verwaltung klar zu formulieren, damit die Thüringer Verwaltungen die …

Danke, lieber Kollege Plötner. Sie hatten mich gerade bei der Frage Schleiz jetzt noch mal zu einer Zwischenfrage animiert. Deswegen wäre es für mich noch mal interessant zu wissen, wie Sie denn zwei Dinge übereinbringen, nämlich einmal den in der Praxis zahnlosen Tiger der Facharztquote und gleichzeitig diese durch die Strukturvergaben …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf hat recht, wenn die FDP spricht, hat es immer was mit Digitalisierung zu tun, weil wir nämlich der Überzeugung sind, dass die Dinge, die tot auf Papier stehen, nicht umgesetzt und eingehalten werden und es auch jeder weiß, sondern es im Prinzip nur eine …

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hintergrund des heutigen Gesetzes ist – Sie haben es schon gesagt, Herr Gleichmann – die doch chaotische Verhandlungsführung seitens Großbritanniens. Man muss das leider so konstatieren. Ich glaube, die Europäische Union mit dem Chefverhandler Barnier hat in den letzten …

Also, lieber Herr Möller, ich glaube, wir sind gerade am Anfang, herauszufinden, welche Möglichkeiten technologischer, aber auch rechtlicher Art wir überhaupt haben, auf bestimmte Medienanbieter zuzugreifen. Wenn ich beispielsweise die Ungleichbehandlung sehe – nehmen wir mal das Angebot der Bild-Gruppe, die ursprünglich ein …

Gern, ja.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, nachdem wir gestern in der Aktuellen Stunde über die Chancen der Digitalisierung in Thüringen gesprochen haben, befassen wir uns heute schon direkt mit den Folgen der digitalen Transformation, nämlich diesmal in der Medienlandschaft, und wir reden über einen Staatsvertrag zur …

Ich kann Ihnen absolut folgen. Was wir wollen, ist eine zwingend vorgesehene Beteiligung des Parlaments bei der Einsetzung von Verordnungen zu Grundrechtseinschränkungen. Genau das wollen wir eben in Gesetzesform festschreiben (Beifall FDP) und nicht auf etwaige parlamentarische Mehrheiten verweisen. Meine Damen und Herren, leider war es …

Gern.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am 19. Juni 2020 haben wir als Fraktion der Freien Demokraten dieses Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz in diesen Landtag eingebracht und wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass zu Beginn der Krise definitiv schnelles Handeln notwendig war. Auch heute …

von Verwandtschaft Verantwortung bedeutet. Ich glaube, das ist ein Schritt, Menschen ernst zu nehmen. Also nicht nur darüber reden, sondern auch politisch handeln! Wir stehen an der Seite derjenigen, die tatsächlich dazu bereit sind. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion. Ich muss mich aber ein bisschen wundern bei den Thesen, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde vertreten. Wenn man die Thesen mit Ihrem Handeln vergleicht, dann stellt man doch fest, dass Sie sich auch selbst häufig …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die FDP-Fraktion beantrage ich, TOP 37 „Rahmenbedingungen für Veranstaltungen schaffen – den Kompetenzen der Veranstaltungsbranche vertrauen und eine schrittweise Öffnung ermöglichen!“ noch in dieser Plenarwoche abzuarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident, es ist schon fast alles von allen gesagt bis auf den Vertreter der FDP. Deswegen möchte er sich der kulturpolitischen Debatte mit einem Zitat … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, nein! Die Linke fehlt auch noch!) Okay. Der Punkt geht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Notbetreuung für systemrelevante Berufsgruppen über den 15. Juni 2020 hinaus sicherstellen Die Landesregierung hat zum 15. Juni 2020 umfassende Lockerungen im Bildungswesen angekündigt. Dazu gehören auch die tägliche Öffnung der Kindergärten und Grundschulen und die damit verbundene Aufhebung der …

Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Finanzierung der Testung asymptomatischer Personen Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat am 5. Mai 2020 ein Konzept zur Ausweitung von Tests „Covid-19 Labortestungen in Thüringen“ vorgestellt. Auf Seite 9 des Konzepts heißt …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir sicherlich hier in der Debatte auch auf kritische Töne stoßen würden, ist uns klar, weil auch der Weg, den wir gewählt haben, das über Artikel 80 des Grundgesetzes zu machen, ein Weg ist, der bisher so in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte noch nicht beschritten worden ist. Frau …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Landtage dürfen auch in einer Pandemie keine Statisten sein. Sie dürfen es nicht sein, sie sollen es nicht länger sein, heute nicht und auch in Zukunft nicht. Ich freue mich auf die Debatte zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal einen guten Morgen an Sie alle hier im Parlament! Dass wir im Parlament sitzen, ist schon ein ganz zentrales Zeichen dafür, dass der Parlamentarismus eine der tragenden Säulen unserer Verfassung ist. Das sage ich nicht nur als überzeugter …