Robert-Martin Montag

Ich kann Ihnen absolut folgen. Was wir wollen, ist eine zwingend vorgesehene Beteiligung des Parlaments bei der Einsetzung von Verordnungen zu Grundrechtseinschränkungen. Genau das wollen wir eben in Gesetzesform festschreiben (Beifall FDP) und nicht auf etwaige parlamentarische Mehrheiten verweisen. Meine Damen und Herren, leider war es nicht möglich, dass sich unser Gesetzentwurf weiter einer inhaltlichen Debatte stellen konnte. Herr Blechschmidt, wir hätten gern auch über potenzielle Änderungsanträge der anderen Fraktionen diskutiert. Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten unsere Unterstützung gehabt, und zwar auch ganz ohne Stabilitätspakt, weil ich glaube, das Recht sollte sich das Parlament nicht nehmen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)