Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident, es ist schon fast alles von allen gesagt bis auf den Vertreter der FDP. Deswegen möchte er sich der kulturpolitischen Debatte mit einem Zitat … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, nein! Die Linke fehlt auch noch!) Okay. Der Punkt geht tatsächlich an Sie. Da habe ich die Linke vergessen. Das macht nichts, ich wollte auf etwas anderes hinaus. Herr Hoff hat ja schon Lenin zitiert, Herr Hartung Lassalle, da erwartet man vom Freien Demokraten, dass er mal einen Unternehmer zu Wort kommen lässt – mit einer Erfahrung und einem Rat, wo ich mir nicht getraut hätte oder mir vorstellen konnte, dass ich das mal einem Linken sage, denn: Ein Geschäft, das nur auf das Geld aus ist, ist stets ein schlechtes Geschäft. Genau das ist, glaube ich, auch der Hintergrund für diese Scharade um die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, die seit mehreren Wochen die Kommunen und Landkreise, Kulturakteure und auch die Politik und Medien beschäftigt. Denn im Mittelpunkt steht natürlich die verlockende Aussicht auf Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zum Erhalt von unseren Schlössern in Thüringen. Dass dieser Vertrag nicht das ist, was man hier im Haus einmal beschlossen und auch erwartet hat, zeigt sich darin, dass alle Fraktionen in diesem Hohen Hause in ungewohnter Einigkeit scharfe Kritik daran üben. Auch die Kultu r akteure sind entrüstet – bis auf die Linke, die wird sich noch äußern, da sind wir mal gespannt –, da der neu gewonnene finanzielle Wohlstand durch die Aufgabe der Eigenverantwortung bezüglich der Verwaltung und fachlichen Betreuung der Liegenschaft letztlich dann doch für das Kulturland Thüringen zu teuer erkauft wird. (Beifall FDP) Zentrale institutionelle und organisatorische Entscheidungen sollen also künftig in Sachsen-Anhalt getroffen werden, nämlich in Halle am Hauptsitz der neuen Stiftung. Das alles ist – das konnte man der Pressekonferenz entnehmen – ein Schusseligkeitsfehler gewesen, ich würde sagen, da waren Sie wahrscheinlich einfach mal kurz übermannt. Auch die Kritik, die es bisher an dem Vertrag gegeben hat, haben Sie ganz elegant in klassischer Art und Weise aufgenommen, sozusagen in Form der These und Antithese. Ich bin gespannt, was dann tatsächlich die Synthese, das heißt das weitere Verhandeln der Landesregierung sein wird. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Dialektischer Sprung!) Dialektischer Sprung – da bin ich mal gespannt, wie weit der geht oder ob er dann doch zu kurz ist. Aber das sollten wir ja noch diskutieren. Auch die Frage des UNESCO-Weltkulturerbes ist an sich eine gute Idee. Allein uns fehlt tatsächlich der Glaube, dass wir diese beiden Debatten zusammen führen sollten, ich hatte das schon im Ausschuss kritisiert und das eher als Marketing-Gag und Ablenkungsmanöver verstanden. Ich hoffe, das ist nicht der Fall. Wir werden aber sehen, wie erfolgreich das ist, denn nicht nur – darauf hat Kollege Hartung schon hingewiesen – erst 2021 im Herbst überhaupt Antragstellung. Man weiß, Antragslaufzeiten sind dann bis zu fünf Jahre. Thüringen ist ja auch schon einmal gescheitert mit dem „Jüdischen Erbe“, das hat natürlich vielschichtige Hintergründe. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das ist leider nicht wahr, Herr Montag!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leben wir in unterschiedlichen Bundesländern?) Dann dürfen Sie mich nachher gern korrigieren, auch ich bin kritikfähig. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das hatten wir schon im Ausschuss!) Meine Damen und Herren, jetzt vielleicht noch mal ganz kurz zu den Anträgen der AfD und der CDU: Da möchte ich ein Stück weit die Arbeit im Ausschuss mal in Schutz nehmen, denn tatsächlich kommen diese Anträge aus unserer Sicht ein Stück weit zu spät, denn das ist ja auch aufgrund von Selbstbefassungsanträgen der CDU Dauerthema in den letzten Ausschusssitzungen gewesen. Ich habe mich, Herr Kellner, da nicht schlecht informiert gefühlt, was die Landesregierung getan hat, was sie tut und wo sie selbst vielleicht auch eigene Versäumnisse sieht. Daraufhin, nämlich genau in dieser letzten Sitzung, hat die Landesregierung auch angekündigt, verschiedene Optionen prüfen zu wollen und uns vor allen Dingen als Ausschuss in Kenntnis zu setzen, sobald eben das Denken zu ersten Ergebnissen geführt hat, und eben die Frage: Welche Organisationsform wählen wir? Dachstiftung oder soll es eine Nachverhandlung sein? Oder eben dann eine schlanke Förderstiftung, die auch wir präferieren, wie es der Kollege Hartung hier schon mal gesagt hat. Insofern glauben wir, noch ist Thüringen nicht verloren, wenn die Einsicht reift, dass man, wenn man verhandelt, es im Interesse Thüringens tun und nicht nur dem schnöden Mammon folgen soll. Insofern haben Sie den Arbeitsauftrag, glaube ich, gut verstanden. Wir werden Sie konstruktiv begleiten. (Beifall FDP)