Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Faktencheck: Sind die Thüringer Verwaltungen die modernsten in der Bundesrepublik Deutschland? Am 5. Juni 2018 warb der Thüringer Innenminister für ein gemeinsames Vorgehen aller Ministerien, die Erwartungen an eine moderne Verwaltung klar zu formulieren, damit die Thüringer Verwaltungen die modernsten in der Bundesrepublik Deutschland werden. Die Thüringer Verwaltungen sollten nach der Vorstellung des Innenministers Elemente eines Start-up-Unternehmens mit behördlichen Notwendigkeiten aufweisen. Hierzu wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Vorschläge zur Aufgabenzuweisung, zum Personalbedarf und zu den Tätigkeitsfeldern unterbreiten soll. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/577 (vergleiche Drucksache 7/1059) förderte zutage, dass weder ausreichende Personalkapazitäten zur Verfügung stehen noch Ideen über konkrete Tätigkeitsfelder vorliegen, um etwa digitale Verwaltungsangebote nutzerzentriert zu gestalten. Thüringen hat noch ein erhebliches Stück des Wegs vor sich, bis die Verwaltungen in Thüringen die modernsten in der Bundesrepublik Deutschland werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie weit sind die Thüringer Behörden vom Ziel entfernt, Vorreiter im Sinne der modernsten Verwaltung in der Bundesrepublik zu sein, und wie begründet sie ihre Auffassung? 2. Welche Teile der Landesregierung tragen für welche Inhalte bei der Modernisierung der Verwaltungen in Thüringen die Verantwortung? 3. Besteht seitens der Landesregierung weiterhin das Ziel, Thüringer Behörden zu den modernsten Verwaltungen in der Bundesrepublik zu transformieren und, wenn ja, welche strategischen Maßnahmen in welchem Zeithorizont hat die Landesregierung seither ergriffen, damit die Behörden Elemente eines Start-up-Unternehmens mit behördlichen Notwendigkeiten aufweisen? 4. Welche Aufgaben nimmt die Landes- und Kommunalredaktion für das Föderale Informationsmanagement (FIM) beim „Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0“ in welcher Personalstärke wahr?