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Robert-Martin Montag

FDP 19.06.2020 Sitzungen 7/18

Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Landtage dürfen auch in einer Pandemie keine Statisten sein. Sie dürfen es nicht sein, sie sollen es nicht länger sein, heute nicht und auch in Zukunft nicht. Ich freue mich auf die Debatte zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall FDP)

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