Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hintergrund des heutigen Gesetzes ist – Sie haben es schon gesagt, Herr Gleichmann – die doch chaotische Verhandlungsführung seitens Großbritanniens. Man muss das leider so konstatieren. Ich glaube, die Europäische Union mit dem Chefverhandler Barnier hat in den letzten Jahren große Schritte auf Großbritannien zugemacht. Ich kann nur noch mal an die Zeiten erinnern, als Theresa May Prime Minister war und jeden Tag eine – man kann es nicht anders sagen – andere Sau durchs Dorf trieb, teilweise in den eigenen Medien Interviews gab, die ihre eigenen Unterhändler in Brüssel wieder kassiert haben. Also alles leider hochnotpeinlich und kein guter Ausdruck dafür, ob ein Land, das den Weg gewählt hat, seine eigene Zukunft außerhalb der Europäischen Union zu suchen und zu finden, überhaupt eine Vorstellung davon hat, wie denn die eigene Zukunft aussehen soll. Das macht Verhandlungen kompliziert, das kennt man auch aus dem privaten Leben. Ob die Hoffnung, die damit verbunden ist, aus einem Binnenmarkt auszutreten, um damit letzten Endes die eigene wirtschaftliche Prosperität zu steigern, tatsächlich eintritt, das ist eine sehr gewagte Hypothese. Ich will da noch nicht einmal von einer Prognose sprechen. Denn der Vorteil der Europäischen Union ist, dass wir gemeinsame Rechtsakte treffen, dass wir gemeinsam einen Rahmen setzen, der für alle in diesem Bereich gleich ist, sodass in der Europäischen Union die Rahmenbedingungen für alle gleich sind und damit auch wettbewerbsfair sein können. Weil wir ein so starker Wirtschaftsraum sind, gelingt es uns, unsere eigenen Standards auch dorthin zu exportieren, wo allgemein Standards noch nicht so hoch sind. Das heißt, Verträge der Europäischen Union über Freihandelszonen, die hier häufig kritisiert worden sind, führen dazu, dass mittlerweile beispielsweise in Südostasien andere soziale Produktionsstandards – beispielsweise in der Textilindustrie – gelten, weil man sagt, wenn ihr zu uns in unseren Wirtschaftsraum exportieren wollt, dann müsst ihr euch bitte an eine Grundlage, an Regeln halten. Deswegen stehen wir für Welthandel, deswegen stehen wir auch für Freihandelszonen. (Beifall FDP) An unserer Seite sollten wir eigentlich diejenigen wissen, die normalerweise genau dieses Ziel proklamiert haben, dann aber am Ende, wenn es konkret wird, wie bei CETA oder TTIP, verwunderlicherweise dagegen sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, zu dem Gesetzentwurf müssen wir inhaltlich gar nicht tiefer einsteigen. Ich glaube, wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Thüringer Wirtschaft am Ende in der Lage ist, mit dem hoffentlich noch immer sehr engen Partner Großbritannien weiterhin zu handeln. Ich glaube, Handeln bringt immer Frieden, Handeln bringt immer Verständnis. Daran sollte uns allen gelegen sein. Deswegen erteilen wir bei dieser Formalie unsere Zustimmung und hoffen, dass zukünftige Generationen Großbritanniens den Weg in eine Europäische Union zurückfinden, die dann aber auch hoffentlich ihre Hausaufgaben gemacht haben. Unsere liberalen Freunde in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben dazu Vorschläge gemacht, die ich hier nicht wiederholen möchte, die aber, so glaube ich, selbst die Mehrheit dieses Hauses finden würden. Vielen Dank. (Beifall FDP)