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Stefan Schard

CDU 03.11.2023 Sitzungen 7/121

Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen

Frau Ministerin, danke für die Möglichkeit dieser Nachfrage. Jetzt haben Sie mich auch mehrfach persönlich angesprochen. Ich will Sie fragen: Glauben Sie, dass die Lage in Thüringen in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtungen, auf die Gemeinschaftsunterkünfte, auf die Lage in den Kommunen unproblematisch ist, und falls nein, was haben Sie als Ministerin während Ihrer bisherigen Amtszeit dagegen unternommen? Danke schön.

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