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Stefan Schard

CDU 03.11.2023 Sitzungen 7/121

Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, dass es hinsichtlich der Migration nicht so weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Für so manche Feststellung und auch die Benennung von dringenden Handlungsnotwendigkeiten, die teilweise mittlerweile von Regierungsparteien im Bund angesprochen und diskutiert werden, bin ich hier vor Monaten, vor Wochen, zum Teil auch heute, beschimpft und betitelt worden. Die Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann, weil die Gesellschaft und auch Thüringen am Rande der Leistungsfähigkeit angekommen sind, das dürfte jedem, der den Bezug zur Realität nicht ganz verloren hat, durchaus einleuchten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir schaffen das!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja, aber was denken Sie denn?) Ja, Herr Dittes, das ist so, auch wenn es Ihnen nicht passt. Und wenn Sie mal in die SPD-Fraktion im Bund schauen, dann merken Sie natürlich, welche Diskussionen dort geführt werden müssen.

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