Stefan Schard

Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde von verschiedenen Blickwinkeln schon über Migration gesprochen. Es ist festzustellen, dass die aktuelle Migration unser Land auf allen Ebenen überfordert (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nur, weil Sie überfordert sind, sind nicht alle überfordert!) und die alarmierenden Rufe der Kommunen bisher ungehört verhallt sind. Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft hat das Potenzial, das Fundament unserer Demokratie mindestens zu beeinträchtigen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Dieses Einfach-so-laufen-lassen ist natürlich keine Alternative und auch kein verantwortungsvolles Rezept, um gegen die Krise anzukämpfen bzw. der Krise zu begegnen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was denken Sie eigentlich?) Die Politik – Herr Dittes – ist auf allen Ebenen in der Pflicht, die Situation realistisch zu bewerten und dann natürlich auch zu handeln. Thüringen hat einen großen Beitrag geleistet, Deutschland hat einen großen Beitrag geleistet, Herausragendes geleistet und steht natürlich auch weiter zu seinen humanitären Verpflichtungen. Aber es ist falsch, die Augen vor den Folgen einer in den Ausmaßen nicht mehr zu bewältigenden Migration zu verschließen. Sämtliches Vertrauen in das Flüchtlingsmanagement der Landesregierung ist nach meinem Gespür aufgebraucht. Der Sinn, meine Damen und Herren, einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik besteht darin, denen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind. Das allein genommen ist schon eine riesige Herkulesaufgabe für Staat und natürlich auch die gesamte Gesellschaft. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist eine politische Bewertung!) Die Aushöhlung dieses Prinzips, meine Damen und Herren, überfordert Deutschland, auch Thüringen und insbesondere die Kommunen, wie man das täglich auch sehen und hören kann. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das stellt doch das Bundesamt fest!) Deutschland ist insgesamt – und damit auch Thüringen – damit bisher fertig geworden. Aber es muss seine Zuwanderungspraxis und sein Asylrecht auf die aktuellen Situationen einstellen. Es muss den Zugang begrenzen, es muss regeln und steuern, um in Zukunft besser damit fertigzuwerden. Dazu gehört natürlich auch, die eigenen Landesaufnahmeprogramme in Thüringen zu beenden. Es ist auch notwendig, die Lage an vielen Stellen zu verändern, um dieser Herausforderung gerecht und mit dieser Krise fertigzuwerden. Dazu dient unser Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dazu dient Ihr Antrag definitiv nicht! Sie haben einfach keine Ahnung! Sie haben die Studien nicht gelesen!)