Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwas nicht funktioniert, dann ist es die Aufgabe von Politik und auch die Pflicht von Politik, genau das zu ändern. Gerade in Thüringen funktioniert im Zusammenhang mit der Aufnahme, der Verteilung, mit der Migrationspolitik, aber auch mit der Rückführung von Flüchtlingen so einiges eben nicht. (Beifall CDU) Auf meine einfache Anfrage in der letzten Plenarsitzung, was die bis dato zuständige Migrationsministerin zur Verbesserung der Zustände erreicht habe, konnte sie mir keine Antwort geben und auf die zugesagte schriftliche Antwort warte ich bis heute. Das geht dem Kollegen Malsch, wie wir das gestern gehört haben, auch so. Dieses Bild der Sprachlosigkeit ist symptomatisch für die vollkommen gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der gesamten Landesregierung. (Beifall CDU) Wir erleben katastrophale Zustände in der Erstaufnahme, wir erleben eine ständige Überbelegung der EAE, das Außerachtlassen von brandschutzrechtlichen Bestimmungen – wir erleben Matratzen auf dem Flur – und das Unterbleiben von Registrierungen und Gesundheitschecks. Bei alldem stellen sich Vertreter von Rot-Rot-Grün hier hin und wollen uns immer wieder und ständig was über angebliche Inhumanität erzählen. Wissen Sie, Sie haben seit zwei Ministern, seit Jahren die Krise nicht in den Griff gekriegt. (Beifall CDU) Die Zustände in den Einrichtungen sind menschenunwürdig und Sie sind an Ihren eigenen moralischen Ansprüchen gescheitert. (Beifall CDU) Da können Sie sich nicht hier hinstellen, wenn wir versuchen, ebendiese Zustände zu verbessern, das als inhuman abzukanzeln. Das stimmt einfach nicht. Mehr chronischer Illusionismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und mehr anhaltende Traumtänzerei geht in diesem Fall nicht. (Beifall CDU) Das vom Ministerpräsidenten erklärte oberste Ziel ist umfassend fehlgeschlagen – das haben wir auch heute noch mal gehört – und die zuständige Ministerin musste letztlich wegen Nichtleistung sogar teilentmachtet werden. Geändert hat sich während der vielen Jahre und der vielen Monate nichts, Krise reihte sich an Krise. Die Kommunen und die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl stehen dauerhaft weiter mit dem Rücken zur Wand. Es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten, Schulplätze, aber auch die gesellschaftlichen Veränderungen machen den Menschen zu schaffen und die Hilferufe verhallten ungehört. An vielen Stellen hat sich die Erkenntnis breitgemacht, dass es so nicht weitergehen kann – nur nicht bei der Landesregierung, die nämlich weiter durch ihren eigenen Kokon irrlichtert. (Beifall CDU) Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Zahl der Flüchtlinge die Gemeinden überfordert und auch die Finanzen und auch den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet. Jede Entlastung von Suhl ist bisher zu einer weiteren Belastung der Kommunen aufgelaufen. Bei einem Weiter-So, bei einem ungesteuerten Weiter-So ist doch der Kollaps vorprogrammiert. (Beifall CDU) Seit Monaten fordern wir, die Anzahl der landeseigenen Unterbringungsplätze zu erhöhen. Auch hier ist seit Monaten die wertvolle Zeit ungenutzt verhallt. Außer einem ambitionslosen Interessenbekundungsverfahren ist eben nichts passiert, gar nichts passiert. Wir wollen deshalb eine grundsätzliche migrationspolitische Wende in der Flüchtlingspolitik, eine Wende, meine Damen und Herren, die wir brauchen, die dieses Land und auch die Menschen dieses Freistaats dringend brauchen. (Beifall CDU) Wir müssen – und da haben wir überhaupt keine andere Wahl – die Migrationspolitik auf neue Füße stellen. Ohne klare Signale, ohne geänderte Strukturen wird es zu immer mehr Aufnahmen kommen und das kann ein Land, was an den Grenzen seiner Belastungsfähigkeit angekommen ist, gesellschaftlich, kapazitiv, finanziell, aber auch humanitär nicht leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörde sollen verschiedene Ziele erreicht werden. Wir wollen Aufgaben bündeln – dazu gehört insbesondere auch die Passersatzbeschaffung oder das beschleunigte Fachkräfteverfahren –, wir wollen Synergieeffekte im Migrationsbereich schaffen und die belasteten Ausländerbehörden in Kommunen entlasten. (Beifall CDU) Wir wollen Aufnahme- und Rückführungszentren einrichten. Diese sollen dann Teil der EAE in Suhl sein. Und wer hier von reinen Abschiebezentren spricht, meine Damen und Herren, der hat die Struktur nicht verstanden und will sie offensichtlich auch nicht verstehen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Bleibeperspektive zum Verteilkriterium machen, das ist richtig. Sowohl das BAMF als auch die Migrationsbeauftragte in Thüringen beziehen sich in ihren eigenen Termini auf diese Bleibeperspektive. Personen mit geringer Bleibeperspektive, so zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern, aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote, und deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, wollen wir in diese Rückführungszentren verteilen und natürlich dadurch die Kommunen entlasten. (Beifall CDU) Hinzu kommt auch, dass natürlich aus diesen Zentren Menschen, die keinen Anspruch haben, in diesem Land zu bleiben, wesentlich leichter und besser abgeschoben werden können. Das gehört dazu. Diese Medaille hat zwei Seiten. Personen mit einer guten Bleibeperspektive dagegen sollen nach Klärung der sämtlichen Voraussetzungen natürlich weiter auf die Kommunen verteilt werden, wo sie dann am Ende auch Integrationsangebote erhalten. Die Evaluierungsberichte des BAMF zeigen im Übrigen, meine Damen und Herren, eindeutig – und da widerspreche ich meinen Vorrednern auch ganz ausdrücklich –, dass solche funktionsgleichen Einrichtungen durchaus zu Steigerungen in Sachen Effizienz und Effektivität führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion legt mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage vor, um die Migration in Thüringen besser zu ordnen und zu steuern. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht!) Das weitere Ausbleiben und auch das Verneinen der vielzähligen und vielschichtigen Probleme, die es gibt durch die Landesregierung, durch Rot-RotGrün kann sich Thüringen nicht weiter leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)