Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass in Zwickau die Situation alles andere als gut ist, das bestreitet an dieser Stelle niemand. Aber wie man auf die Idee kommen kann, den abgeschlossenen Kooperationsvertrag für gestiegene Baupreise, für Folgeprobleme in der Ausführung, die auch nicht gerade ideal sind, verantwortlich zu machen, das erschließt sich nur Ihnen. Wenn wir über Bauten reden und Sie vollmundig erklären, dass das alles mit dem Vertrag natürlich angefangen hat – das mag ja sein –, aber dass der Vertrag daran schuld ist, dass die Ausführung nicht klappt, dann lassen Sie uns auch mal über das Landgericht Erfurt reden, das Sie im Prinzip alleine in der Verantwortung haben, wie dort die Preissteigerung ist etc. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist meist ein schöner Versuch der Ablenkung!) Und ja, Sachsen und Thüringen sind natürlich vor massive Probleme gestellt. Das hat auch mit der mangelnden Ausführung zu tun und natürlich auch mit den gestiegenen Preisen. Das ist nicht ideal, das habe ich gesagt. Umso mehr ist es doch jetzt angezeigt, nach Lösungen zu suchen, damit wir den Vollzug der Freiheitsstrafe, die in den Gefängnissen abgeleistet werden soll, damit in Zukunft nicht wieder Straftaten verübt werden, so wie es im Strafvollzugsgesetz steht, an dieser Stelle sicherstellen können und damit wir diesen Kernbereich – darum muss es hier gehen – des Rechtsstaats natürlich auch an dieser Stelle weiter gut und richtig bearbeiten können. Der FDP-Antrag hat es richtig dargestellt: Beim Bau der JVA in Zwickau gibt es riesige Probleme. Das habe ich schon gesagt. Es gibt verpatzte Vergabeverfahren, es gibt Kostenexplosionen, es gibt Bauverzögerungen und natürlich auch die hier schon besprochene Kündigung des Generalplaners, auch das haben wir heute schon gehört. Wie das alles ausgeht, das kann ich an dieser Stelle auch nicht sagen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Justizvollzug, und das ist der Kern der Sache, steht im allgemeinen Rampenlicht immer im Zusammenhang mit negativen Titeln. Da geht es oft um Suizide, da geht es oft um Drogenschmuggel und natürlich auch um den Ausbruch von Häftlingen. Umso mehr ist es doch jetzt wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, damit Zwickau ans Netz kommt. Und ich sehe da überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass wir Zwickau so schnell wie möglich ans Netz bringen, weil wir diese Aufgabe natürlich in Zukunft auch weiter gut und solide hier in Thüringen bearbeiten wollen. Es bedarf dafür zum einen der Zu-Ende-Führung dieses Baus, aber es bedarf des Weiteren auch einer verbesserten Sicherheitsausstattung in Anbetracht der zugenommenen Gewaltbereitschaft der Häftlinge in den einzelnen Einrichtungen. Auch da – auch wenn es ein bisschen vom Thema abschweift – (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ganz schön!) ist der Einsatz von Tasern am Ende natürlich ein Mittel, was wir mit im Blick haben müssen. Insgesamt sehe ich keine Alternative, meine Damen und Herren, so hart das klingt, als diesen Bau nun schnellstmöglich effektiv und vor dem Hintergrund eines zu rechtfertigenden Kostenrahmens – natürlich im Rahmen dieser gesamten Steigerung – fertigzustellen. Es ist auch wichtig, dass Sachsen als ausführendes Bundesland schnellstmöglich geeignete Leute gewinnt, die das Heft des Handelns in die Hand nehmen und diesen Bau fertigstellen, damit der Strafvollzug auch in Thüringen auf gestärkte Beine gestellt werden kann. Mein Appell, Frau Ministerin, da Sie jetzt ein bisschen mehr Zeit haben, ist, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was soll denn das?) dass Sie dem bisher völlig vernachlässigten Bereich des Justizvollzugs wieder mehr Aufmerksamkeit und auch Wertschätzung widmen. Dafür ist es natürlich notwendig, sich hier für diese Sache einzusetzen, uns an dieser Stelle auch zu berichten, damit diese wichtige Aufgabe in Zukunft in Thüringen weiter erfüllt werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)