Stefan Schard

Frau Schenk, ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Ich glaube, Sie verdrehen die Tatsachen an manchen Stellen. Ich habe Sie bis jetzt immer als eine sehr pragmatische und realistische Frau kennengelernt, aber wissen Sie, seit zwei Ministern, seit Jahren wollen Sie ein Amt für Migration schaffen, und jetzt, wo wir einen Vorschlag auf den Tisch legen, um diese Dinge zu bündeln, um Dinge zu regeln, machen Sie das der CDU zum Vorwurf. (Beifall CDU) Also das ist in meinen Augen ein Unding. Frau König-Preuss, die Vorwürfe, die Sie uns hier entgegenbringen, das ist am Ende für mich eine Beschreibung der Zustände, die Sie selbst geschaffen haben und die Sie selbst vorsätzlich aufrechterhalten. (Beifall CDU) Wir wollen doch und wir müssen die Migration so regeln – das ist Humanismus –, dass die Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, Hilfe bekommen, aber die, die die Hilfe nicht brauchen, am Ende natürlich das Land wieder verlassen müssen, weil, sonst können Sie (Beifall CDU) denen nicht helfen, die diese Hilfe wirklich brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Sie haben es doch gezeigt beim letzten Mal, Sie haben es doch gezeigt. Wenn neun Leute anwesend sind, wenn es um eine Neuordnung von Migration geht, dann beweist das doch, dass Sie an Lösungen überhaupt nicht interessiert sind. Damit sind Sie doch entlarvt. (Beifall CDU) Sie wollen nur diese eine Seite immer wieder beleuchten und hier am Ende Stunk machen. Das hilft aber nicht, das ist durchschaut. Frau Marx, auch an Sie noch einmal gerichtet: Ich empfehle Ihnen einmal die Titelseite des „SPIEGEL“ vom 21. Oktober dieses Jahres. Da ist selbst Ihr Kanzler mittlerweile auf die Idee gekommen, weil es nämlich notwendig ist, dass wir natürlich auch Abschiebung ins Auge fassen müssen. Sie können doch hier nicht wirklich ernsthaft Politik betreiben, indem Sie immer nur eine Seite der Medaille beleuchten. (Unruhe DIE LINKE) Ja, das ist eine Seite. Es gibt auch dramatische Schicksale. Das stellen wir gar nicht in Abrede. Aber wenn Sie die Probleme, Gewalt, fehlende Bleibeunterkünfte, inhumane Unterbringungen, in Ihren Einrichtungen in Thüringen ausblenden, dann frage ich mich, wie Sie ernsthaft an dieser Stelle Politik für dieses Land machen wollen. Das können Sie nicht. (Beifall CDU)