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Stefan Schard

CDU 03.11.2023 Sitzungen 7/121

Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen

Herr Schubert, es geht – und das habe ich gesagt – um eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Da gehören Fluchtursachen natürlich mit dazu. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht sagen, dass das das Wichtigste ist, sondern es ist ein Punkt, der in diesem Bereich mit reinspielt. Wichtig ist, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kommen will, auch kommen kann. Das hilft nicht weiter. Ich kenne natürlich die Linie Ihrer Partei und auch die Äußerung Ihrer ehemaligen Vorsitzenden, Bundesvorsitzenden Frau Hennig-Wellsow, die aus Thüringen kommt. Die Vorstellung der offenen Grenzen, dass kommen kann, wer kommen will, ist gescheitert. Das sehen wir jeden Tag in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

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