Reden (199)
17.03.2022 — Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Ja.
17.03.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Ja, an den Haushalts- und Finanzausschuss bitte.
16.03.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Maßnahmen gegen Putins Angriffskrieg“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, eingangs Folgendes unmissverständlich festzuhalten: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auch als solcher bezeichnet und in aller Schärfe verurteilt werden muss. (Beifall AfD) Auch die russische Erzählung …
16.03.2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass unser Antrag in Tagesordnungspunkt 53 in Drucksache 7/5037 in dieser Sitzung ebenfalls unbedingt abgearbeitet wird. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege Mühlmann sprechen.
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Anwesend.
04.02.2022
Das ist Tagesordnungspunkt 47, der Antrag in Drucksache 7/4735.
04.02.2022
Guten Morgen, Frau Präsidentin, vielen Dank. Es sind zwei Anliegen. Das erste: Obgleich wir am Mittwoch der schrecklichen Tat und der ermordeten Polizisten in Kusel schon gedacht haben – und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dafür die richtigen Worte gefunden haben –, wurde unserer Fraktion mitgeteilt, dass Polizei und Sicherheitskräfte …
02.02.2022
Entschuldigen Sie, Sie hatten nach der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte gefragt. Es ist jetzt kein Antrag auf Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte, wir regen aber an, die Aussprache in beiden Tagesordnungspunkten gemeinsam zu führen. Wir beantragen also die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 und 2. Danke schön.
20.10.2021 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte ist ja schon fortgeschritten, die Uhrzeit ist es langsam auch. Ich will daher jetzt nicht auf die gesamten Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen, auch der Beschlussempfehlung nicht. Das haben die Vorredner schon getan. Lassen Sie mich deshalb direkt in medias res …
20.10.2021
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion die Aufnahme unseres Antrags in Drucksache 7/4262 zur Behandlung am Freitag nach der Fragestunde. Zur Dringlichkeit würde meine Kollegin Hoffmann sprechen – bei Gelegenheit.
09.09.2021 — Antrag zur Anerkennung der Parlamentarischen Gruppe der FDP und zu deren Rechte- und Pflichtenstellung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage des Status von Abgeordneten, in dieser Lage, in der sich die vier Kollegen der ehemaligen FDP-Fraktion befinden, ist die Diskussion erforderlich, das ist insoweit richtig. Es ist relevant, dass wir darüber sprechen, es bedarf auch einer grundsätzlichen Klärung. Das ist …
21.07.2021
Danke, Frau Präsidentin. Das ist jetzt ein weiterer Antrag zur Tagesordnung bzw. eine Ankündigung. Der Alternativantrag meiner Fraktion zu Tagesordnungspunkt 24 wird aufgrund der Rückziehung des Antrags der FDP-Fraktion folgerichtig ebenfalls zurückgezogen.
02.07.2021
Ach so, Entschuldigung.
02.07.2021
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, nach dem Dafürhalten meiner Fraktion liegt im Fall der Drucksache 7/3666 ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Ich bitte um die Einberufung des Justizausschusses zur Prüfung.
02.07.2021
Danke, Frau Präsidentin. Ich bitte in diesem Zuge die Verwaltung, zu prüfen, inwiefern hier möglicherweise gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung verstoßen wird, indem eine gleichlautende Initiative eingebracht wird. Ich bitte die Verwaltung, das zu prüfen.
02.07.2021
Ja, Frau Präsidentin, ich komme dazu. Das ist der einzige Zweck. Jetzt sind Sie es, die hier einen Trick in der Geschäftsordnung nutzen wollen, (Unruhe CDU) und beim besten Willen nicht meine Fraktion. Ich bin offen, transparent mit der (Heiterkeit CDU) Entscheidung meiner Fraktion umgegangen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie versuchen …
02.07.2021
Es scheiterte eben nicht an der Verwaltung. (Unruhe CDU) Sie haben behauptet, die Verwaltung des Landtags hätte behauptet, ein Tausch sei nicht möglich, das sei rechtlich nicht zulässig, und Sie wissen, es war nicht so. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Es war nicht so, Herr Bühl. Meine Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie Ihrem Ansinnen zur …
02.07.2021
Frau Präsidentin, ich spreche gegen die Dringlichkeit. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gegen die Dringlichkeit dieses Antrags wurde ja schon vom Kollegen Blechschmidt ausgeführt, dass es für Fraktionen hier im Hause relativ schwierig ist, der Dringlichkeit von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zuzustimmen, …
01.07.2021
Es ist kein Antrag, Frau Präsidentin, sondern eher eine Bemerkung. Sie sagten, wir beginnen heute mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3. Im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Abarbeitung bei vergangenen Sitzungen und der Vielzahl von Tagesordnungspunkten, die bei dieser Sitzung auf jeden Fall abgearbeitet werden, würde …
30.06.2021
Frau Präsidentin, der Antrag meiner Fraktion in Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 7/2050, wird zurückgezogen.