Torben Braga

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Zuschauer am Livestream! Zunächst einmal zur Wortmeldung von Frau Kollegin Stange: Sie fragten, was wir denn noch mehr brauchen. Frau Kollegin Stange, was wir mehr hier im Landtag brauchen, ist Mitbestimmung. (Beifall AfD) Wenn eine Landesregierung zusagt, im Ausschuss gestellte, offen gebliebene Fragen, schriftlich nachzureichen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit und keine besondere Serviceleistung. Ich finde das seltsam, dass das hier irgendwie groß hervorgehoben wird. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen trotzdem recht: Das hat etwas von Klamauk hier, was heute am Montagnachmittag im Landtag geschieht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren auch nicht im Ausschuss!) Es ist eine einigermaßen befremdliche Sitzung mit einer bemerkenswerten Debatte, zumindest bisher bemerkenswert, zu der wir zusammengekommen sind, um zu debattieren. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch auch nicht, was wir im Ausschuss diskutiert haben! Sie waren nicht da!) Ja, worüber? Frau Rothe-Beinlich, die Ausschusssitzungen werden ja öffentlich gestreamt. Und warum wir die Ausschusssitzung verlassen haben, das wissen Sie ganz genau. Darauf werde ich auch noch eingehen. Ein konkreter Antrag der Fraktion der FDP liegt bekannterweise nicht vor, das wurde schon gesagt. Aussprachen, auch öffentliche, fanden im Ausschuss und auch soeben im Ältestenrat statt. Es ist sicherlich nicht verkehrt, dass wir alle noch einmal unsere Auffassung zur Corona-Politik der Landesund Bundesregierung hier vortragen. Besonders meine Partei hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie vieles von dem, was sich heutzutage Corona-Management schimpft, nicht mitträgt, ja ausdrücklich ablehnt. Sie wissen, dass meine Fraktion ebenfalls erhebliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrens in den Ausschüssen hatte. Auch wir waren und sind der Auffassung, dass das, was uns dort als Parlamentsbeteiligung verkauft wird, nichts als ein Placebo ist. Deshalb – ich hatte es hier angedeutet – haben wir die Sitzung auch verlassen. Wenn wir 5 Minuten vor einer mehrstündigen Sitzung 77 Seiten neue Dokumente erhalten, zu denen wir nicht nur ausführlich Stellung nehmen sollten, aber aus denen dazu auch noch erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und des öffentlichen Lebens hervorgehen, dann ist das eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetzgeber. (Beifall AfD) Es unterstreicht einmal mehr, mit welcher Leichtfertigkeit die Landesregierungen – es sind nämlich alle Landesregierungen und nicht nur unsere hier in Thüringen – bereit sind, Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen. Es war daher folgerichtig, dass wir als Zeichen des Protests die Ausschusssitzung am vergangenen Freitag verlassen haben. Ich bin meinen Kollegen ausdrücklich dankbar, dass sie dieses Zeichen gesetzt haben. (Beifall AfD) Aber dass die Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Kollege Montag, gescheitert ist, das müssen Sie uns nicht hier im Hause erklären, das müssen Sie Ihren Parteifreunden erklären, die an der Regierung beteiligt sind; in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, soweit ich richtig informiert bin, die dort an der Regierung beteiligt sind und die bisher jede einzelne freiheitsraubende Verordnung ihrer Landesregierung, jede durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Grundrechtseinschränkung mitgetragen haben. (Beifall AfD) Da brauchen Sie uns – bei allem Respekt – hier nicht mit Guido Westerwelle zu kommen und mit Ihren Gefühlen von Freiheit. Sie – und Sie behaupten von sich, hier für die Freiheit zu kämpfen – haben die Abschaffung jeder Freiheit bisher als Her Majesty‘s Most Loyal Opposition im Bundestag mitgetragen und auch hier im Landtag, zumindest bis heute Nachmittag quasi schweigend. Sie sehen wohl Ihre Felle davonschwimmen, deshalb glauben Sie, unbedingt eine Sondersitzung einberufen zu müssen, ohne dass ein Antrag hier vorliegt, ohne dass ein besonderes Anliegen vorgetragen wird. (Beifall AfD) Entschuldigung – das müssen Sie noch mal hier vorn erklären, Herr Montag, das ist wirklich beim besten Willen nicht nachvollziehbar. So sehr meine Fraktionskollegen und ich bestimmte Ansätze der Landesregierung zur Bekämpfung der Pandemie ablehnen – und das haben wir hier mehr als einmal deutlich gemacht –, so sehr sind wir auch davon überzeugt, dass wir uns gerade in dieser Debatte auch einigermaßen an die Tatsachen zu halten haben. Tatsache ist, dass die Landesregierung – ich möchte meinen, dass es bei der Februar-Verordnung war – dem Landtag das Angebot unterbreitet hat, die Gültigkeitsdauer extra um eine Woche zu verlängern. Wir haben uns im Ältestenrat darüber unterhalten. Keine Fraktion hat das Verfahren abgelehnt, zumindest nicht im Ältestenrat, und danach kam eine Pressemitteilung einer der hier im Hause vertretenen Fraktionen raus, in der Zeder und Mordio gebrüllt und gesagt wurde, das kann doch nicht wahr sein, alle Verordnungen bundesweit laufen an dem und dem Tag aus, nur Thüringen muss eine Woche länger warten. Nur die Landesregierung hat sich ja bemüht, dass eine längere Beratung hier im Haus stattfinden kann – ich möchte meinen, es war bei der Februarverordnung, ich habe es ja gesagt –, und das war ja auch nicht recht, das wurde dann auch abgelehnt. Meine Damen und Herren, Entschuldigung, das ist nicht konsequent, also einen Kompromiss mit der Wahrheit müssen Sie schon einigermaßen aufrechterhalten, und das haben Sie hiermit nicht getan. (Beifall AfD) Die Unterlagen sind uns damals zwar auch nicht pünktlich zugegangen, aber auch keine 5 Minuten vor der Sitzung. Es gab damals Zeit, zu debattieren. Das war in diesem Fall zwar anders, aber was hier stattfindet, das wird an diesem Beispiel deutlich, ist nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion nichts anderes als Spiegelfechterei. Die Fraktionen, die gemeinsam mit meiner bekanntermaßen die Mehrheit hier im Haus haben und die diverse Gelegenheiten hatten, gemeinsam mit uns die Regierung in die Schranken zu weisen, tun hier heute so, als hätten sie mit der gescheiterten Corona-Politik nichts am Hut, und machen nur lauter Nebenkriegsschauplätze auf, unterhalten sich hier, ob es jetzt die Tests in den Kindergärten und in welcher Form geben soll usw. Über die tatsächliche Bedeutung des Stufenplans, des Orientierungsrahmens oder wie die sonstigen Dokumente wohl umschrieben sind, die uns täglich unsere Freiheit rauben, wird hier in den kleinsten Details debattiert, aber die große Politik und die Tatsache, dass wir die Möglichkeit hätten, hier die Regierung in die Schranken zu weisen, ignorieren Sie wissentlich und tun so, als ob Sie mit dem ganzen Unfug, der gemacht wird, nichts zu tun hätten. (Beifall AfD) Wir hatten doch die Chance, die wiederholten Grundrechtseinschränkungen an die Zustimmung des Landtags hier binden zu können. Wir hätten ein tatsächliches Beteiligungsverfahren hier erarbeiten können (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben Vorschläge gemacht! Zwei Anträge!) und vielleicht ergibt sich ja jetzt die Möglichkeit, das in der PGF-Runde zu tun, indem die Auffassungen der Fraktionen tatsächlich Berücksichtigung finden hier im Haus. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dann müsst Ihr mal einen Vorschlag machen!) Dagegen haben Sie sich bisher bewusst entschieden, Sie haben einem Verfahren zugestimmt, das von den rot-rot-grünen Fraktionen hier eingebracht wurde, und jetzt beschweren Sie sich, weil Ihnen das ja auch nicht recht ist. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben dem nicht zugestimmt, Herr Braga!) Meine Damen und Herren, Entschuldigung, tun Sie bitte nicht so, als ob es anders sei. Die Sitzung heute hätten wir uns sparen können. Wenn Sie den Landtag das nächste Mal zusammentreten lassen, Herr Montag, dann stellen Sie wenigstens einen Antrag, damit alle wissen, worüber wir uns unterhalten und was Sie genau wollen, denn aus Ihrer Rede ist das definitiv nicht hervorgegangen. Das tut mir leid. Sie haben ja vielleicht noch Redezeit und können das vielleicht noch vortragen. Danke schön. (Beifall AfD)