Sascha Schlösser

Sehr geehrter Herr Präsident, ich finde es schon sehr verwunderlich, dass wir die Pride-Fahne hissen und dann bestimmte sexuelle Praktiken tabuisieren. Ich denke, Sadomasochisten haben genauso ein Recht erwähnt zu werden wie die Schwulen und die Lesben und was es nicht alles gibt. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Aber nicht in dem …

Ja, vielen Dank. Dann bitte ich in diesem Sinne um Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Auf keinen Fall!)

Aber meine Zeit läuft weiter, während Sie reden. Das wissen Sie? Das ist es. Eine autoritäre Machtelite, die sich jeder Kontrolle entzieht, Opposition verfolgt und den Rechtsstaat zur Fassade verkommen lässt. Diese Flagge gehört nicht über Behörden. Sie gehört dahin, wo sie hingehört: in die Mottenkiste gescheiterter Ideologieprojekte. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, ich wünsche uns allen einen fröhlichen Stolzmonat. Dieser Gesetzentwurf ist bestens platziert. (Beifall AfD) Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der in seiner Klarheit, seiner Entschiedenheit und seiner Notwendigkeit kaum zu überbieten …

Es ist eben nicht so, es betrifft ganz klar eine Rechtsfrage, die Frage der Indemnität. Deswegen meine Nachfrage: Warum verfolgt die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft Mühlhausen Björn Höcke wegen einer politischen Rede über Russland mit dem Argument, außenpolitische Aussagen seien für einen Landtagsabgeordneten nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Frau Justizministerin, halten Sie es für legitim und notwendig, dass wir als Thüringer Landtagsabgeordnete so wie heute zu Israel auch zu geopolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, wenn diese mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf Thüringen haben, …

Maier heißen Sie, glaube ich? Ja? Herr Maier, richtig? (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ein bisschen mehr Anstand!) Ja, das hatte ich mir auch erwartet. Ich kann mir nicht alle NPCs merken. (Zwischenruf Schenk, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie: Er kennt wenigstens den Namen von denen, die da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir sprechen heute zum dritten oder vierten Mal innerhalb kürzester Zeit auf Antrag der Vertreter der Partei Die Linke über einen Tag der Befreiung, den Sie am 8. Mai verorten und den Sie feiern wollen. In den USA hat Donald Trump am 2. April den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, am 14. November des letzten Jahres habe ich mich an dieser Stelle als Einziger klar und deutlich dagegen ausgesprochen, den Gedenktag am 8. Mai 2025 einmalig anlässlich des 80. Jahrestags als Feiertag zu begehen. Mit meiner Auffassung bezog ich …

Vielen Dank. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, das morgen machen zu dürfen. Ich darf Ihnen als Berichterstatter im Auftrag des Wahlprüfungsausschusses den Antrag gemäß § 60 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes zur Zurückweisung des Einspruchs vortragen. Die Beschlussempfehlung lautet: In der Wahlanfechtungssache des Herrn H., …

Vielen Dank. Das möchte ich natürlich nicht unkommentiert lassen. Ich bin fast dankbar, dass der Herr Ramelow wieder anwesend ist. Ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen, mich zum Antisemiten abzustempeln. Herr Ramelow, wenn Sie sich vielleicht erinnern, es war 2019, als wir zum allerersten Mal als Fraktion in den Erfurter Stadtrat …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Thüringer, die Fraktion Die Linke hat den Antrag eingebracht, den 8. Mai 2025 einmalig zum Feiertag zu erklären, um damit auf diese besondere Art und Weise an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Der Antrag, den 8. Mai zu feiern, ist ein …

Vielen Dank. Ich will die Frage natürlich nicht unbeantwortet lassen, warum wir bei den Verbraucherzentralen die Aufstockung nicht zulassen. Wir denken, dass die auskömmlich finanziert sind. Ich stehe hier auch als Anwalt. Sie sind ja auch Anwältin … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie stehen da als Abgeordneter!) Ich stehe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer! Ich habe jetzt die Ehre, Herr Schard, zum Justizteil des Justizhaushalts zu sprechen. Wir haben uns das also aufgeteilt, es ist nicht vergessen worden. Die AfD hat einen Alternativentwurf zum Haushalt insgesamt vorgelegt und spart damit laut Presse …