Sascha Schlösser

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, ich wünsche uns allen einen fröhlichen Stolzmonat. Dieser Gesetzentwurf ist bestens platziert. (Beifall AfD) Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der in seiner Klarheit, seiner Entschiedenheit und seiner Notwendigkeit kaum zu überbieten ist. Er ist die Krönung vieler Anträge der AfD in den Thüringer Kommunen. Vielen Dank an unsere AfD-Vertreter in den Kommunen. (Beifall AfD) Unsere Anträge und letztlich dieser Antrag haben die Fälscherwerkstatt der CDU auf die Tagesordnung gerufen. Dem chinesischen Philosophen Konfuzius schreibt man das Zitat zu: „Wer große Meister kopiert, erweist ihnen Ehre.“ Wir fühlen uns geehrt. (Beifall AfD) Aber Kopien haben Fehler, das wissen wir auch. Wir leben in einer Republik und eine Republik braucht sichtbare Zeichen ihrer Souveränität, ihrer Ordnung und ihrer Identität. Wer meint, man könne Staatlichkeit und Gemeinschaft durch Regenbogenfahnen, zweckentfremdete Rettungsdecken oder sonstige modische Bekenntnisse ersetzen, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen oder hat schlimmstenfalls gar nicht die Einheit unseres Volkes im Sinne. Unser Gesetzentwurf bringt Ordnung in ein Gebiet, das in den letzten Jahren zunehmend dem Beliebigkeitsprinzip überlassen wurde. (Beifall AfD) Wir sagen: Die Gebäude des Staats sind keine Litfaßsäulen für ideologische Selbstverwirklichung. Es sind die Häuser des Volkes und dieses Volk hat Anspruch darauf, dass dort seine Hoheitszeichen wehen. (Beifall AfD) Und das sind die schwarz-rot-goldene Fahne unseres Vaterlands und die rot-weiße Flagge des Freistaats Thüringen, sonst nichts. (Beifall AfD) Es geht hier nicht um ein bisschen Stoff an der Fassade, es geht für uns um das Symbol für das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wer dem Staat sein Gesicht nimmt, macht ihn unsichtbar, und wo der Staat unsichtbar wird, übernehmen andere das Kommando: Lobbygruppen, Aktivisten, politische Strömungen, die den Staat nicht stärken, sondern unterwandern und ausnutzen wollen. Mit unserem Gesetz stellen wir klar: 1. dauerhafte Beflaggung mit den Symbolen unseres Staats an allen Einrichtungen des Landes, 2. keine fremden parteilichen oder ideologisch aufgeladenen Flaggen an Behörden und 3. eine Empfehlung an die Gemeinden, diese Beflaggung zu übernehmen. Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, sich zum Hampelmann verschiedener wechselnder Gesellschaftstrends zu machen. Wer alles repräsentiert, der repräsentiert am Ende gar nichts mehr. (Beifall AfD) Deshalb: Wer den Staat ernst nimmt, der muss auch seine Symbole ernst nehmen. Wer das Volk achtet, der muss dessen Identität sichtbar machen. Und wer unsere Verfassung schützen will, der darf ihre Zeichen nicht preisgeben. (Beifall AfD) Und ganz klar: Die EU-Flagge ist in diesem Zusammenhang keine Option. Sie steht nicht für nationale Souveränität, sondern symbolisiert eine supranationale Institution, deren Entscheidungen sich zunehmend gegen deutsche Interessen richten. Die EUFlagge darf deshalb an deutschen Behörden nicht gehisst werden und sie wird es auch unter einer verantwortungsvollen Regierung nicht mehr. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: 1 Mil- liarde Fördermittel!) Wer heute noch ernsthaft fordert, die EU-Flagge über Landesgebäuden zu hissen, der wirbt in Wahrheit für eine politische Unterordnung unter supranationale Bürokratie, die längst nicht mehr die Interessen Deutschlands verfolgt. Diese EU hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Hier werden Wahlen so lange wiederholt, bis das Ergebnis passt. 2022, das hat man herausgefunden, wurden Geheimverträge abgeschlossen, intransparent, abseits jeder parlamentarischen Kontrolle, die Millionen an sogenannte NGOs ausreichen, damit diese mit unserem Steuergeld explizit deutsche Unternehmen verklagen. Mit unserem Steuergeld nimmt die EU sogar Einfluss auf Abgeordnete, um bestimmte politische Ergebnisse zu erzielen. Während diese demokratiezersetzenden Strukturen gedeckt, finanziert und gefeiert werden, (Beifall AfD) fordert die Brombeerkoalition, deren Symbol, die EU-Flagge, über deutschen Ämtern zu hissen. Wer eine solche EU feiert, der steht mit einem Bein im Sadomasochismus. (Beifall AfD) Denn genau das ist es. Totalitarismus, eine autoritäre Machtelite …