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Sascha Schlösser

AfD 18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Frau Justizministerin, halten Sie es für legitim und notwendig, dass wir als Thüringer Landtagsabgeordnete so wie heute zu Israel auch zu geopolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, wenn diese mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf Thüringen haben, etwa durch Migrationsbewegungen oder wirtschaftliche Folgen? Oder es gab heute einen Bericht eines SPD-Mitglieds, das in der „WELT“ davor warnte, dass Mullah-Spione einsickern könnten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber Ihre Partei arbeitet doch mit dem Mullah-Regime zusammen!)

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