Sascha Schlösser

Sehr geehrter Herr Präsident, ich finde es schon sehr verwunderlich, dass wir die Pride-Fahne hissen und dann bestimmte sexuelle Praktiken tabuisieren. Ich denke, Sadomasochisten haben genauso ein Recht erwähnt zu werden wie die Schwulen und die Lesben und was es nicht alles gibt. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Aber nicht in dem Zusammenhang, mein Lieber!) Also ich finde es nicht richtig. Unser Gesetz zur Beflaggung ist ein Weckruf an den Staat, an diesen Staat, der sich in Teilen angewöhnt hat, sich selbst zu verleugnen, zu ducken und zu krümmen und in bunten Fahnen zu verstecken. Wir leben in einem Land, das sich seiner selbst zu schämen scheint. Anstatt Flagge zu zeigen – und damit meine ich unsere deutsche und unsere thüringische Flagge –, wehen an den deutschen Dächern unserer Behörden Zeichen des Gesinnungstheaters, Zeichen ideologischer Vereinnahmung, Zeichen gesellschaftlicher Spaltung, und das alles im Namen einer angeblichen Toleranz, die in Wahrheit längst zu Intoleranz gegenüber dem eigenen Staatsvolk verkommen ist. (Beifall AfD) Es ist übrigens nicht so, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag sagen, dass der Stolzmonat ein Projekt der AfD sei. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wir brau- chen überhaupt keinen Stolzmonat, wir sind das ganze Jahr stolz!) Das haben freie Patrioten einfach als Gegenbewegung zur Pride-Bewegung ersonnen. (Beifall AfD) Und wir sind doch schon ein gutes Stück gekommen, wenn die CDU Anträge auf das Hissen der Deutschlandfahne, der Thüringenfahne stellt. Das ist doch wunderbar. Ich will Sie noch mal ein Stück zurück mitnehmen, damit Sie wissen, wo wir herkommen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Von rechts kommen Sie, das wissen wir doch!) 2013, im Gründungsjahr der AfD: Generalsekretär Hermann Gröhe bekommt bei der Wahlparty der CDU im September 2013 eine Deutschlandfahne in die Hand gedrückt und möchte damit winken. Angela Merkel ergreift die Fahne sichtlich angewidert und entsorgt sie neben der Bühne. Da kommen wir her. (Beifall AfD) 2015, mein Austritt aus der CDU, Eintritt in die AfD: Die „Welt“ titelt: „Wirrer AfD-Politiker hisst Deutschlandfahne bei Jauch“, die „Mitteldeutsche Zeitung“: „AfD-Sprecher provoziert mit Deutschlandfahne“. Wir kommen also aus einer Zeit, als man mit Deutschlandfahnen provoziert hat, als die CDU angewidert war von der Deutschlandfahne, (Unruhe CDU) dieselbe CDU, die heute hier eine Landesverordnung vorstellen will. Also wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben als AfD Deutschland und Thüringen verändert, wir haben Deutschland und Thüringen wieder ein bisschen normaler gemacht, (Beifall AfD) und das schon 2015. Jetzt springen wir zehn Jahre, Mai 2025: Die CDU im Erfurter Stadtrat inklusive der Landtagsabgeordneten Dr. Weißkopf und Waßmann und des Oberbürgermeisters der CDU, Herr Horn, lehnen den Antrag der AfD-Fraktion auf Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Erfurt ab – was ist mit Ihnen passiert, was ist in dieser Zeit passiert? –, obwohl die Stadtverwaltung eingestehen musste, dass der Antrag zulässig, Personal dafür da ist und er finanzierbar ist, anders übrigens, als es in der TA stand. Juni 2025 – jetzt sind wir im aktuellen Monat –: Die Bundestagsfraktion der AfD bringt einen Antrag ein: „[…] Traditionelle Beflaggung […] wiederherstellen“. Die CDU kann sich dem nicht anschließen. Was ist passiert? Jetzt haben wir den AfD-Antrag für ein Flaggengesetz und die CDU mit ihrer Brombeere entdeckt ihre Liebe zu Flaggen und empfiehlt ihrem CDU-Oberbürgermeister, auch Flagge zu zeigen. Es bräuchte aber die AfD dafür nicht. Also ich hätte nie gedacht, dass Politik so lustig ist, aber die CDU ist der Quatsch Comedy Club der Politik. Vielen Dank für diese schönen Momente. (Beifall AfD) Und jetzt Schluss mit lustig. Der Staat ist kein Spielplatz für politische Modetrends, er ist keine Bühne für Aktivisten und er ist vor allem kein Vehikel für die dauerhafte Selbstverleugnung. Wir haben als AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Zustand beendet, klar, eindeutig, unumstößlich: dauerhafte Beflaggung mit der Deutschlandflagge und der Thüringenflagge, keine fremden Symbole. Die Deutschlandflagge ist kein Dekoartikel, sie ist Ausdruck der Souveränität, sie ist Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Ordnung und sie ist Mahnung an alle, die glauben, sich mit ihrer jeweiligen Ideologie über den Staat stellen zu können. (Beifall AfD) Unser Gesetz ist ein Gesetz zur Selbstachtung, zur Wiederherstellung staatlicher Würde, zur Rückbesinnung auf das Wesentliche: Ordnung, Identität und Verantwortung. Wir stehen zu diesem Land und deshalb ermutigen wir die Thüringer: Liebe Thüringer, zeigt auch Flagge! AfD wirkt. Wenn wir künftig wieder Deutschlandfahnen und Thüringenfahnen in Thüringen sehen, ist das unser Verdienst. Uns ist egal, ob das auf einem Gesetz oder auf einer Landesverordnung beruht. Bei keinem Projekt wurde je deutlicher, wie wir die Kartellparteien vor uns hertreiben. Und die EU? Das wird sich vielleicht ganz von allein erledigen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hey, hey, hey!) Hey, hey, hey – was? (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Kartellpartei- en? Merken Sie es noch?) Hier dürfen wir es noch sagen, im Bundestag ist das verboten. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein, dürfen Sie nicht!) Nein? Kartellpartei, Kartellpartei, Kartellpartei. (Heiterkeit und Beifall AfD) Meinen Sie, das geht weg, wenn ich es nicht mehr sagen darf? Dann sind Sie immer noch eine Kartellpartei. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein, sind wir nicht!) Ja, und es bedarf eines Gesetzes, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Elon Musk lässt grüßen!) denn es muss ausgeschlossen werden, dass eine wankelmütige Regierung mit einem Federstrich neue Fakten in so einer wichtigen Frage schaffen kann. Das führt uns zum Entschließungsantrag der CDU. Ich habe von einer „Fälscherwerkstatt“ gesprochen. Ich entschuldige mich in aller Höflichkeit, aber es bleibt eine Kopie und eine schlechte. Herr Bühl hat sehr lange angekündigt, er würde einen Antrag in den Landtag einbringen. Da habe ich mich dann nur gefragt oder jeder, der sich mit Flaggenrechten ein bisschen auskennt wie Sheldon Cooper, hat sich gefragt: Die stellen jetzt Anträge an sich selbst, an ihre eigene Landesregierung? Ändert doch mal die Richtlinie, die Verordnung! Also das war schon sehr lustig. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Den Unter- schied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung, den müssen Sie noch lernen!) Sie stellen Anträge an sich selbst und jetzt – also den Antrag haben Sie ja nie vorgelegt, das ist ja ein anderer Antrag als der, den Sie scheinbar stellen wollten, und den hätten Sie auch im Landtag nicht stellen können –, sollen wir Sie hier beglückwünschen, jetzt sollen wir mit diesem Entschließungsantrag Ihre Landesregierung beglückwünschen, dass sie eine Verordnung ändert. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn unsere Landesregierung das macht, dann brauchen wir Ihren Quatsch nicht!) Wunderbar! Ich glaube, dafür sind wir a) nicht zuständig und b) Sie haben ein bisschen ein juristisches Problem. Sie legen uns diese geänderte Verordnung gar nicht vor. Sie wissen alle überhaupt nicht, worüber Sie heute hier abstimmen. So eine Verordnung hat Inhalte. Dazu gehört zum Beispiel auch die Erwähnung der Ermächtigungsgrundlage. Und die einzige Ermächtigungsgrundlage für die Flaggenverordnung ist das Thüringer Hoheitszeichen- oder das Wappengesetz. Und das regelt ausschließlich die Frage – ich sage Ihnen das, also die Verordnung sagt –: „Regelungen über die Gestaltung und Führung des Landeswappens, der Landesflagge […] und des Amtsschildes trifft die Landesregierung durch Verordnung.“ Also es ist schon schwierig, daraus eine Ermächtigung herzuleiten, die Deutschlandfahne überhaupt zu führen. Aber mit Sicherheit ist das keine Ermächtigung, in einer Verordnung Grundlagen zu schaffen, eine EU-Flagge zu hissen. Das muss hier im Landtag besprochen werden. (Beifall AfD) Dazu müssen wir Ihre Landesregierung ermächtigen. Und das ignorieren Sie. Und dann noch was, Herr Bühl! (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben doch keine Ahnung! Es gibt doch diese Flaggenverordnung!) Herr Bühl, ich möchte Sie ja gern für einen intelligenten Menschen halten. Dann machen Sie aber einen Unterschied zwischen EU und Europa. Wir haben mit Europa kein Problem. (Beifall AfD) Und auch die EU muss lediglich zurückgeführt werden auf einen Punkt, wo die Wirtschaftsunternehmen untereinander Handel treiben können, wo aber nicht der Bürger auch noch mit seiner Coladose oder mit seinem Deckel von der Flasche geknechtet wird und dann jeden Tag an die EU erinnert wird. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen doch austreten aus der EU, Sie wollen doch den Dexit!) Und noch was: Die EU ist keinesfalls unterrepräsentiert in Thüringen. Jeder Steuereuro, den wir der EU geben, der halbiert zurückkommt, weil das Geld in der EU versumpft, den müssen wir nachweisen, indem wir dort, wo gefördert wurde mit unserem Geld, eine EU-Flagge anbringen. Gehen Sie nach draußen, Sie finden lauter Schilder. Selbst meine Kanzlei, ich habe mich fördern lassen, staatstreu, wie ich bin. Da finden Sie am Ende meiner Internetseite eine EU-Flagge, weil ich verpflichtet bin, diese Förderung nachzuweisen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dann haben Sie das böse europäische Geld angenommen?!) Das habe ich. Mein eigenes Geld habe ich angenommen. Die Freiheit nehme ich mir. (Beifall AfD)