Sascha Schlösser
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes
Aber meine Zeit läuft weiter, während Sie reden. Das wissen Sie? Das ist es. Eine autoritäre Machtelite, die sich jeder Kontrolle entzieht, Opposition verfolgt und den Rechtsstaat zur Fassade verkommen lässt. Diese Flagge gehört nicht über Behörden. Sie gehört dahin, wo sie hingehört: in die Mottenkiste gescheiterter Ideologieprojekte.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist verfas-
sungsfeindlich!) Zum Entschließungsantrag der CDU: Das ist ja schon sehr witzig. Herr Bühl, Sie kündigen vor Wochen einen Antrag hier im Landtag an. Wo ist er? Das ist er offensichtlich nicht.