Sascha Schlösser

Es ist eben nicht so, es betrifft ganz klar eine Rechtsfrage, die Frage der Indemnität. Deswegen meine Nachfrage: Warum verfolgt die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft Mühlhausen Björn Höcke wegen einer politischen Rede über Russland mit dem Argument, außenpolitische Aussagen seien für einen Landtagsabgeordneten nicht mandatsbezogen? Anders gefragt: Warum dürfen wir heute hier unbehelligt über Israel reden, aber nicht in Gera über Russland? Das ist eine Frage der Indemnität. Und es konnte heute jeder sehen, dass diese Fragen für Thüringen von Bedeutung sind, so international sie auch gewesen sein mögen.