Ringo Mühlmann

Ja, Frau angestellte Staatssekretärin, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war genau so ein Ding! Genau das war gemeint!) es ist nun mal so, dass Sie genau das machen können, was Sie eben gemacht haben, was auch der Verfassungsschutz macht: Er dreht Sachen so lange rum, bis sie nach seiner Meinung irgendwelche Darstellungen sind, die wir als AfD angeblich tun würden. Sie können natürlich sagen, dass ich Fake News verbreite, weil ich gesagt habe, dass die Kommunen nicht darauf hingewiesen wurden. Sie haben dann aber bestätigt, dass ich genau das gesagt habe, was auch geschehen ist: Sie haben dem Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund Bescheid gegeben, aber nicht den Kommunen. Man kann jetzt sagen: Das sollte ja weitergegeben werden. Das mag sein, aber deshalb sind es noch lange keine Fake News.