Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen auch an die Zuschauer! Das Präsidium des Thüringer Landtags müht sich seit mittlerweile über einem Jahr, den stets zunehmenden Angriffen auf Amts- und Mandatsträger irgendetwas entgegenzusetzen. Die Betonung liegt hierbei auf „bemüht sich“, denn ein brauchbares Ergebnis ist nach meinem Eindruck nicht wirklich erkennbar. Als neueste Eingebung wurde nun Anfang des Jahres die Hotline des Innenministeriums auf die Abgeordneten des Thüringer Landtags ausgeweitet und daher in Richtung Präsidium – die Präsidentin ist nicht da – die Frage: Hat sich vorher mal irgendjemand dafür interessiert, wie erfolgreich diese Hotline ist? Nein? Ich auch nicht. Deshalb habe ich unmittelbar, nachdem Anfang des Jahres dieses Wundermittel verkündet wurde, die entsprechende Kleine Anfrage eingereicht. Die Antwort liegt seit März vor. Es geht hier aber um die Einbringung des AfD-Antrags. Ich will also gar nicht diese Hotline diskutieren. Aber es fällt schon auf: Die angegebenen sieben Anrufe in vier Jahren resultieren bei den vielen und der steigenden Anzahl von Angriffen auf Amtsund Mandatsträger einfach nur aus der Unbekanntheit der Hotline. Die Landesregierung hat es nicht mal für nötig gehalten, diese Hotline den Kommunen selbst in einem direkten Anschreiben bekannt zu geben. Wie sollen die Leute das denn auch kennen? Von daher sind sieben Anrufe fast noch ein bisschen viel, möchte man meinen. Und so etwas kommt eben von so etwas. Bereits im Kommunalwahlkampf 2019 kann ich Ihnen einige Beispiele von Leuten nennen, die sich gern kommunalpolitisch betätigt hätten und dafür beispielsweise auf Listen der AfD für Stadträte oder andere kommunale Vertretungen hätten stehen wollen. Allein die Tatsache, dass sie dafür nach damaliger Rechtslage ihre Privatadresse veröffentlichen lassen mussten, hat dafür gesorgt, dass sie davon Abstand nahmen. Zu groß war damals schon die Angst vor linken Straftätern am eigenen Haus und Auto. Zwischenzeitlich wurde diesem Problem Abhilfe geschaffen. Der Schaden an der Demokratie ist aber bereits angerichtet. (Beifall AfD) Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind Angriffe auf die Demokratie. Diese Angriffe sind derart demokratiegefährdend, dass man sich nach meiner Überzeugung nicht jahrelang lediglich in Hinterzimmern hier im Landtag damit auseinandersetzen und selbst nach all der Zeit nichts Konkreteres vorweisen kann, außer die Anschriften der potenziell Betroffenen zu verstecken und eine weitgehend tote Hotline auszuweiten. Deshalb braucht es nach meiner Überzeugung mehr als diese Hinterzimmerpolitik von Rot-Rot-Grün hier im Parlament. Es braucht eine deutliche Verurteilung derartiger Taten durch uns alle, es braucht einen Antrag wie den vorliegenden und es braucht die öffentliche Diskussion über echte Lösungsansätze zur Rettung der Demokratie im Freistaat. Es braucht ein klares Stoppzeichen für die hier im Rund, die solche Straftaten – im Übrigen genauso wie Angriffe auf Wahlkreisbüros – lieber relativieren als verhindern, (Beifall AfD) ein Stoppzeichen für die, die in gute und schlechte Straftaten unterscheiden, weil die einen der rechten und die anderen der linken Seite zugeordnet werden. Um es mal mit den nüchternen Worten eines Sachverständigen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ zu sagen – kein Zitat, aber sinngemäß –: Egal, ob die Tat von rechts oder links, ob sie mit einer rechten oder linken Motivation begangen wurde, das Ergebnis bleibt dasselbe. – Und da hat er recht: Ob ein Arm mutwillig gebrochen wurde, weil der Täter vermeiden will, dass sich ein Thüringer politisch engagiert, ist für den Armbruch als solches völlig unerheblich. Die Tat als solche muss völlig unabhängig von der zugrunde liegenden Motivation verurteilt werden, denn nach dem Arm bricht noch was anderes, nämlich unsere Demokratie. (Beifall AfD) Das kann keiner derjenigen wollen, die hier im Rund tatsächlich demokratisch denken. (Beifall AfD)