Ringo Mühlmann

Herr Bergner, ich werde Ihnen gleich noch erzählen, was ich damit meinte. Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe bereits in der Vergangenheit mehrfach hier im Plenum die Fakten zu Angriffen auf Amts- und Mandatsträger wiederholt. Offenbar sind die Zahlen doch nicht allen bewusst. Herr Bergner nannte zumindest immerhin eine Zahl. Ich will mal ein bisschen mehr ins Detail gehen. Da wir im Rahmen der Beantwortung Mündlicher Anfragen die vorläufigen Zahlen im letzten Plenum – oder war es das vorletzte? Ist auch egal – für 2022 erfahren haben, kann ich die folgenden Zahlen, anders noch als im Antrag, in einem Fünfjahresvergleich festmachen. Im Phänomenbereich ‑ rechts- stieg die Zahl der Taten innerhalb von fünf Jahren von 12 im Jahr 2018 auf 49 im Jahr 2022. Das entspricht einem Anstieg um den Faktor 4. Phänomenbereich ‑ nicht zuzuordnenvon 43 im Jahr 2018 auf 198 im Jahr 2022. Das entspricht einem Anstieg um den Faktor 5. Im Phänomenbereich ‑ links- stieg die Zahl der Taten von 9 im Jahr 2018 auf 96 im Jahr 2022. Das entspricht einem Anstieg um den Faktor von fast 11. Um es noch mal deutlich zu sagen: Der absolute Wert von Straftaten, die mit einer linken Motivation begangen wurden, war seit 2019 in jedem einzelnen Jahr höher als von den Straftaten, die mit einer rechten Motivation begangen wurde. Deswegen ist der Schwerpunkt im Antrag so gewählt, wie er gewählt wurde. Das macht nichts von beiden besser oder schlechter, aber das zeigt den Irrtum, den ich seit Jahren von hier aus in Bezug auf den sogenannten Kampf gegen Rechts anprangere. Weil mein Beitrag auch aufrütteln soll, möchte ich die Gesamtzahlen der vergangenen fünf Jahre auch noch einzeln aufzählen. 2018 waren es gerade mal 43 Taten, 2019 schon 121, 2020 waren wir bei 169, 2021 der nächste Anstieg auf 245 und im vergangenen Jahr waren wir dann bei 345. Das wiederum zeigt, dass wir es hier mit keinem Phänomenbereich zu tun haben, der mal eben so von jetzt auf gleich wieder verschwindet und im nächsten Jahr plötzlich wieder weg ist oder den man etwa mit einer Hotline klein bekommt. Schließlich haben sich die Zahlen nicht etwa verringert. Nein, die haben sich in den ganzen Jahren verdoppelt. Das ist auch kein Wunder. Denn schon eine einfache Suche bei Google ergibt in Sekunden zahlreiche Aufrufe zu Gewalt – Gewalt basierend auf politischen Motiven. In den letzten Jahren häuft sich insbesondere eine Sorte von Aufrufen: Es wird nämlich davon schwadroniert, dass man die AfD nicht mit demokratischen Mitteln klein bekommt und deshalb gegen diese Andersdenkenden mit Gewalt vorgehen müsse. (Beifall AfD) Beispielsweise ein Artikel in der „taz“ vom 15. Januar 2019, überschrieben ist der Artikel nicht von ungefähr mit dem Slogan „Danke Antifa“. Wenn man nun bedenkt, dass dieser Slogan, insbesondere bei einer hier mit im Rund sitzenden Linksextremistin, ständig auf Twitter als Bekenntnis auftaucht – mutmaßlich schreibt sie gleich wieder an dem nächsten entsprechenden Tweed – und auch andere Abgeordnete auf der linken Seite hier diesen als Hassparolen zu verstehenden Appell gern nutzen … Bei einer so prominenten Unterstützung des Linksextremismus aus diesem Haus heraus, brauchen einen die jährlich steigenden Zahlen von Straftaten auf Amts- und Mandatsträger hier in Thüringen wirklich nicht wundern, insbesondere im linken Bereich. (Beifall AfD) Gerade deshalb trägt der Antrag dem besonders hohen Anstieg von Taten mit einer linken Motivation besonders Rechnung, indem beispielsweise in Punkt III Nr. 3 linksextremistische Straftaten zwar nach wie vor gleichberechtigt behandelt, aber gesondert genannt werden. Das soll diese nicht besonders hervorheben, aber ein kleines Gegengewicht zur unverantwortlichen Schwerpunktsetzung dieser linken Landesregierung darstellen, allen voran im Bereich der inneren Sicherheit unser „Besserwessi“ im Innenministerium, der damit und mit der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, des unverfrorenen Einsatzes der Exekutive gegen die politische Opposition im Freistaat vor allem sein zweifelhaftes Demokratieverständnis dokumentiert. (Beifall AfD) Jetzt noch einige Worte zu den sogenannten Outing-Aktionen. Ja, Frau Henfling, Sie sind gemeint. Ich möchte ein Beispiel bringen, welches die Problematik verdeutlichen soll: Weil in Erfurt-Nord eine rechte, kleinste und ewig gestrige Partei aktiv ist, wurde dort im November dieses Jahres eine Veranstaltung ins Leben gerufen, in der unter anderem zu Beginn erst einmal zu solchen Outing-Aktionen aufgerufen wurde, und die entsprechende Datensammlung gehört natürlich noch dazu. Ein halbes Jahr später wissen wir nun, dass zwischenzeitlich in der Landeshauptstadt erneut ein linksextremistischer Angriff mit Äxten und Totschlägern stattgefunden hat. So was kommt von so was und eine Verbindung können Sie zumindest nicht ausschließen. (Beifall AfD) Ob es eine Verbindung gibt, ist aber auch völlig unerheblich. Sicher ist, dass sich Menschen von diesen Aktionen eingeschüchtert fühlen, was im Übrigen bereits strafrechtlich relevant ist. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Er- mittlungen laufen!) Und ich unterstelle, das ist auch der eigentliche Grund und das eigentliche Ziel solcher Outing-Aktionen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Der will Polizist sein? Die Ermittlungen laufen! Der labert hier so einen Käse!) Sie behaupten schamlos, es ginge um soziales Engagement, wollen aber einschüchtern. Und Sie ahnen es vielleicht: Das ist undemokratisch. Wer dabei als angeblicher Nazi und damit als potenzielles Ziel der Aktion bezeichnet wird, entscheiden unter anderem solche Teile Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft, die beispielsweise auch vor einigen Jahren eine Liste von Gebäuden rechter Szeneobjekte erstellt haben. Rein zufällig hat natürlich das eine mit dem anderen nichts zu tun und gehen diese Objekte in den nachfolgenden Jahren in Flammen auf. An der Stelle wird deutlich, was ich sagen will: Sie nehmen zumindest billigend in Kauf, dass linke Extremisten diese ach so sozialen Outing-Aktionen als Aufforderung zur Begehung von Straftaten verstehen. Und ja, das trifft auch uns AfD-Angehörige, obwohl wir uns – und da spreche ich beispielsweise von meinen eigenen Reden – hier vom Pult aus stets und unmissverständlich gegen jeden, Herr Bergner, gegen jeden Extremismus aussprechen. (Beifall AfD) Das scheint nicht zu reichen, aber Wiederholung prägt ja besser ein, daher noch einmal: Jeder Extremismus ist zu verurteilen, jede extremistische Tat ist eine zu viel – völlig unerheblich, ob diese von rechts, links oder sonst woher kommt. Und jede Schwerpunktsetzung in diesem Bereich – Kampf gegen Rechts, sage ich nur – schadet zunehmend unserer Demokratie. (Beifall AfD) Da können Sie jetzt möglicherweise in Ihren noch folgenden Reden noch so sehr gegen die AfD schießen: An den eben genannten Fakten kommen auch Sie nicht vorbei. Das merken da draußen auch immer mehr Menschen und auch deshalb sind die Wahlumfragen seit Jahren, wie sie sind – wir hatten ja gestern erst oder heute eine neue –, egal wie viel Gift Sie über der AfD auskippen. Und angesichts dessen, worum es hier geht, sollten sich insbesondere CDU und FDP einfach mal kritisch hinterfragen, ob sie nicht heute, weil es da um Angriffe auf Amts- und Mandatsträger geht, einfach mal der Ausschussüberweisung dieses Antrags zustimmen sollten. Ich glaube, das täte not, das wäre ein Zeichen, das Sie tatsächlich mal nach außen senden sollten, um so etwas hier vernünftig zu verurteilen. (Beifall AfD)