Ringo Mühlmann
Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten
Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zu dem FDP-Antrag erklären, weil mir dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass man dem nicht zustimmt. Auch wenn die FDP unseren Antrag und die Überweisung abgelehnt hat, war es mir aber wichtig, in der Sache trotzdem im Ausschuss darüber zu reden. Deswegen habe ich, obwohl mir wieder gezeigt wurde, dass die FDP offensichtlich nicht an unserem Antrag interessiert ist, guten Gewissens der Überweisung dieses Antrags zugestimmt.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ich hö-
re nur Mimimi!)