Ringo Mühlmann

Ja, das kann ich auch auf der Homepage schreiben, aber darum geht es nicht. Es gibt hier eine Geschäftsordnung, nach der läuft das ab. Demnach kann ich mein Abstimmungsverhalten erklären. Tatsächlich möchte ich kurz darauf eingehen, warum ich dagegen gestimmt habe, diese Anträge – es geht insbesondere um den ersten – an den Ausschuss zu überweisen. Da bin ich mir auch sicher, dass das der eine oder andere – mutmaßlich sogar alle – aus meiner Fraktion entsprechend teilen. Wir brauchen hier dringend Aufklärung, schon allein, um das aufzuklären oder um dem entgegenzuwirken, was hier mehrfach gesagt wurde, nämlich dass das Vertrauen in die Politik noch mehr verloren geht, als Sie es hier von den linken Parteien und auch von der CDU in den letzten Jahren schon hinbekommen haben. Wir brauchen hier Aufklärung und deshalb habe ich dagegen gestimmt, weil wir jetzt vorwärtskommen müssen und nicht erst, nachdem das in einem Monat dann im Ausschuss gelandet ist, dann einen Monat wieder im Ausschuss hin- und her gedümpelt ist und nach der parlamentarischen Sommerpause oder sonst wann abgeschlossen wurde. Wir brauchen jetzt Aufklärung und deswegen konnte ich nur mit Nein stimmen. (Beifall AfD)