Ringo Mühlmann

Vielen Dank. Chemikalienfund im Jahr 2018 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Am 13. März 2018 fand die Thüringer Polizei bei Hausdurchsuchungen in vier Objekten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Chemikalien, aus denen man insgesamt 100 Kilogramm Sprengstoff hätte herstellen können. Einer der beiden Verantwortlichen war zu dieser Zeit Mitglied im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie wird die Landesregierung zukünftig gewährleisten, dass mutmaßliche Linksextremisten nicht in den Besitz von Chemikalien gelangen, die für den Bau von Sprengstoffen genutzt werden können? 2. Kann die Landesregierung eine Radikalisierung der extremen Linken – vor allem vor dem Hintergrund von denkbaren Rache- und Nachahmungsakten im Zuge des aktuellen Prozesses des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. – ausschließen, in deren Folge auch Bombenanschläge eine Rolle spielen könnten? 3. Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das in Rede stehende Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ seit dem Jahr 2016 aus EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln? 4. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass vom Land bezuschusste Vereine und deren Mitarbeiter, die mutmaßlich linksextremistische Taten gutheißen, fördern und fordern, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?