Ringo Mühlmann

Ich sehe es. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiges Thema, das sehe ich immer wieder auf der Straße. Deshalb war es mir auch wichtig, jetzt noch mal hier vorzugehen. Ich habe nämlich aufmerksam zugehört. Der CDU habe ich zugehört. Herr König hat es eben wiederholt, indem gesagt wird, dass im Prinzip seit Monaten – Februar hatten Sie gerade noch mal genannt – verfolgt wird, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich zumindest ausgesetzt wird. Herrn Montag von der FDP habe ich zugehört. Auch da hieß es, seit April oder März, sagen Sie mir ruhig das genaue Datum, ist egal (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: 06.07.2022!) – wunderbar –, haben Sie ein Interesse daran, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Thüringen nicht mehr umgesetzt wird. Auch von der Gruppe hier habe ich eben gehört, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr umgesetzt werden soll. Von meiner Partei weiß ich, dass wir noch nie für irgendeine Umsetzung oder Sonstiges dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht waren. (Beifall AfD) Dann lassen Sie uns doch hier nicht mehr ewig rumdebattieren. Sie, CDU, FDP, die Gruppe, können nachher gern unserem Antrag zustimmen und schon ist das Thema Geschichte. (Beifall AfD) Da brauchen Sie hier nicht Ewigkeiten Behauptungen aufzustellen, wie interessiert Sie daran sind, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist ein Bundesgesetz!) dass die Leute im Pflegebereich eben nicht mehr zum Impfen gezwungen werden. Dann stimmen Sie uns zu und gut ist. (Beifall AfD)