Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich frage zur Modernisierung des Sirenennetzes in Thüringen: 1. In welcher Höhe hat der Freistaat Thüringen bisher finanzielle Mittel aus dem landeseigenen Sirenenförderprogramm ausgezahlt oder zugesagt und wie viel verbleibt dadurch im Haushaltstitel? 2. In welchem Umfang hat der Freistaat Thüringen bisher die für das Jahr 2022 zugesagten Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe abgerufen und entsprechend förderfähigen Anträgen zugesagt? 3. Werden die Thüringer Kommunen nach aktuellem Antragsbestand die für das Jahr 2022 zugesagten Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausschöpfen? 4. In welcher Form informiert der Freistaat Thüringen die Kommunen über die Möglichkeit der Kombination der Zuwendungstatbestände aus der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe, also dem Sirenenförderprogramm des Landes und dem Sirenenförderprogramm des Bundes?