Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer! Zunächst einmal – das habe ich mir gerade notiert –, Herr Walk, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt: Jeder Polizeibeamte ist einer zu viel. Da muss ich natürlich widersprechen. Allerdings war das mit Sicherheit ein Versehen von Ihnen, Sie meinten jeden verletzten Polizeibeamten. Und da wiederum muss ich ihnen absolut zustimmen: Jeder verletzte Polizeibeamte ist natürlich einer zu viel. (Beifall AfD) Ich komme zu meiner Rede. Die Medien werden morgen in gewohnter Eintracht mit Ihnen gemeinsam möglicherweise verkünden: Die Fraktionen des Landtags brauchten keine AfD für die Bodycams. Die Wahrheit ist aber eine andere. Wir haben schon vor geraumer Zeit die Forderung nach Bodycams aufgestellt, nicht von ungefähr hatten wir einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des PAG, der, wie von Ihnen allen öfter so praktiziert, abgelehnt wurde in undemokratischer Weise wohlgemerkt; der wurde nämlich nicht mal an den Ausschuss verwiesen, wie es eigentlich Usus ist. Aber wir wissen ja, wie Sie mit unseren Anträgen umgehen, Sacharbeit ist halt nicht Ihres. (Beifall AfD) Auch Haushaltsänderungsanträge unserer Fraktion mit diesem Bezug seien hier zumindest erwähnt. Und damit kommt man nun mal nicht umhin: Wenn wir als AfD mit unserer Position nicht permanent Druck aufgebaut hätten, dann wäre auch die CDU auf verlorenem Posten gewesen. Frau Rothe-Beinlich hat das ja eben auch mehr oder weniger bestätigt. (Beifall AfD) Außerdem hat selbst Herr Voigt gestern in seiner Rede zu unserer Aktuellen Stunde Ähnliches angedeutet und genauso ausgedrückt. Die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen, die im Übrigen Bodycams seit Ewigkeiten als Teufelswerk verdammen, und der CDU, die sich mithilfe der Presse mehr schlecht als recht als Heilsbringer der Bodycams inszenieren lässt – diese Einigung, die nun auf dem Tisch liegt, um die es heute unter anderem geht, geht einzig und allein auf die von RotRot-Grün gesehene Notwendigkeit zurück, sich mit der CDU zu einigen. Ansonsten hätte nämlich diese Fraktion hier drüben nur die Möglichkeit gehabt, mit uns gemeinsam den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zu befürworten. Das jedoch, liebe CDU, trauen Sie sich nicht, so viel Mut zur Sacharbeit ist dann doch nicht Ihres. (Beifall AfD) Stattdessen hat die CDU dieses wichtige Arbeitsund Beweismittel der Thüringer Polizei im Haushalt als Druckmittel gegen Rot-Rot-Grün benutzt, wir hatten es eben auch noch mal gehört. Und genau das müssen Sie sich nun auch vorhalten lassen: Für Sie waren in dem Fall die polizeilichen Einsatzmittel ein Druckmittel. Solche Geringschätzung meiner Kollegen, das geht überhaupt nicht. (Beifall AfD) Und deswegen – da mögen Sie feixen, wie Sie wollen: Ohne die AfD wäre dieser oder ein ähnlicher Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün umgehend abgelehnt worden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Landtag mit einer starken Fraktion vertreten sind (Beifall AfD) und immer wieder sozusagen aus dem Off die Belange derjenigen vertreten, die für Sie hier drüben auf der linken Seite bestenfalls Feindbilder sind. Ohne die AfD sähe daher Thüringen anders aus, ohne die AfD hätten es die Linksparteien mit ihrem Linksdrall wahrscheinlich längst übertrieben. Die CDU und die FDP allein sind jedenfalls nicht in der Lage, ernsthaft und sinnvoll hier als Korrektiv zu wirken, es braucht hier die AfD. (Beifall AfD) Ich könnte nun an der Stelle noch einmal all das aufzählen, was die anderen ebenfalls in ihren Reden erwähnt haben – Herr Walk hat das sehr ausführlich gemacht – und was wir ebenfalls gut finden: Pre-Recording, Kenntlichmachung der Aufzeichnungen in drei verschiedenen Varianten, Löschung der Aufzeichnung usw. Deswegen, und weil es schon eine Forderung in unserem Landeswahlprogramm war, haben wir diesem Entwurf im Ausschuss ja auch zugestimmt. Wichtig ist an der Stelle, noch mal auf die Forderung der GdP einzugehen, künftig in Wohnungen aufzunehmen. Diesen Eingriff in das Grundrecht wollen wir auch nicht, darum haben wir diese Einschränkung der Aufzeichnung auch schon im Innenausschuss mitgetragen. Und wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt auch keine dringende Notwendigkeit dafür. Um es auf den Punkt zu bringen: Die staatlichen Möglichkeiten zur Aufzeichnung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind nicht umsonst deutlich eingeschränkt, das ist so und das soll auch aus unserer Sicht so bleiben. (Beifall AfD) Aber andere Sachen sind auch wichtig, und deswegen ein Wort an die Spaziergänger: Ich muss an der Stelle noch mal betonen, die Polizisten wurden in den vergangenen Monaten durch politische Einflussnahme in nicht unerheblicher Weise für politische Botschaften und das Durchsetzen unnötiger, aber erheblicher Einschränkungen von Grundrechten missbraucht. Hauptverantwortlich sind nur Sie als 3-Prozent-Innenminister hier in der Regierungsbank, niemand anderes. (Beifall AfD) Der weit überwiegende Teil der Teilnehmer an den Spaziergängen, davon bin ich überzeugt, wird einer Aufzeichnung grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Schließlich sind diese Aufnahmen bestens geeignet darzulegen, dass eben nicht irgendwelche ominösen Rechtsextremisten diese Versammlung übernommen haben, wie Sie es regelmäßig mit Ihrer politischen Propaganda immer wieder in den Medien wahrheitswidrig erzählen – und die das wohlgemerkt auch noch kritiklos wiedergeben. (Beifall AfD) Die Aufnahmen von Körperkameras sind bestens geeignet zu zeigen, dass die Spaziergänger eben nicht, wie immer wieder von Ihnen in den Medien gern behauptet, ein unfriedliches Gesamtbild geboten hätten. Nein. (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Doch!) Stattdessen ist es wohl eher so, wie Sie selbst in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit Ihrer Unterschrift bestätigt haben: Die Spaziergänge waren ausschließlich, überwiegend – überwiegend – friedlich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschließlich – überwiegend …!) Deshalb habe ich mich korrigiert. Ich habe gesagt: überwiegend. Gucken Sie mal in die Anfrage rein! (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn diese Aufnahmen dann in den angeblich so zahlreichen Verfahren eingebracht werden, dann werden genau diese Aspekte auch schnell sichtbar und Ihre politische Einflussnahme deutlich. Bleibt mir noch, einen weiteren positiven Effekt der polizeilichen Bodycams herauszuheben: Ich bin sicher, dass nach der Einführung die Anzahl der Anschuldigungen von angeblichem Fehlverhalten von Polizeibeamten erst mal zurückgeht. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Plötzlich kann sich kein linker Langschläfer mehr irgendwelche rassistischen Vorwürfe ausdenken und dann ganz bewusst und absichtlich das Ansehen der Beamten über Jahre in den Dreck ziehen und möglicherweise noch für irgendwelche Studien Pate stehen. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mutmaßlich werden die Linken ihr Jammern über die Polizei dann anders ausrichten, wahrscheinlich muss dann irgendwas Neues her. Aber ich bin mir sicher, ihre kreativen Köpfe werden sich irgendwas ausdenken. Das Problem ist nur, es war vorher schon halt- und substanzlos, und es wird auch dann halt- und substanzlos sein mit ihren Vorwürfen gegen die Polizei. Deswegen freue ich mich, dass wir als AfD der Stachel im Fleisch der CDU und der Koalition waren und im Ergebnis heute diesen wichtigen Schritt gehen. Die AfD hat in dem Fall wieder einmal erfolgreich einen Teil des eigenen Wahlprogramms gegen den Willen von Rot-Rot-Grün mit ihrer Zustimmung durchgesetzt. Vielen Dank. (Beifall AfD)