Ringo Mühlmann

Ich habe unserem Antrag zugestimmt und dem von der CDU nicht, obwohl der Antrag vorsieht, das zu überprüfen. Denn, wenn ich auf die Zeitabläufe gucke, dann läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus heutiger Sicht Ende des Jahres aus, wenn sie nicht in Berlin erneut verlängert wird. Der Verweis an den Ausschuss führt nur dazu, dass das Ganze im Freistaat erfolgreich bis zum 31.12. verhindert oder weiterhin nicht bearbeitet wird und damit einfach nur auf die (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist gerade beschlossen worden!) sowieso auslaufende einrichtungsbezogene Impfpflicht hin verlängert wird. Deswegen konnte ich dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Das wollte ich nur hier erklären. (Beifall AfD)