Roberto Kobelt

Also erst mal kann ja jeder seine persönliche Meinung dazu haben, und die muss man dann in der Fraktion auch vertreten. In der einen setzt sie sich halt mehr durch als in der anderen. Jetzt sind wir in einer Fraktion und in einer Regierung, wo mehr Vernunft herrscht in diesem Bereich. Deswegen kann ich da auch sehr gut meine Meinung dazu …

Also die Verschärfungen waren meines Wissens in der letzten Legislatur. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein, da wurde es nicht verschärft!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das war in der vorletzten Legislaturperiode, da waren Sie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen!)

Sehr gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer! Ich muss mich jetzt doch noch nach den Redebeiträgen aus der Mitte des Parlaments dazu melden, um das vielleicht ein bisschen zu versachlichen. Also Fakt ist, dass die öffentlichen Vergaben und die Verschärfungen schon dazu führen, dass das Bauen …

Ja, also das hatte ich ja schon gesagt, dass wir den jetzt nicht noch mal überweisen wollen, sondern dass wir ein gemeinsames Gesamtpaket vorlegen und Sie da herzlich eingeladen sind, auch mitzuarbeiten. Und da wird dieser Punkt auch berücksichtigt. Danke schön. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD)

Ja, bitte. Ich habe Sie nicht gesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, zunächst ist erst mal das prinzipielle Ansinnen zu begrüßen, den Bauprozess zu beschleunigen, zu vereinfachen. Allerdings ist in Ihrer Rede auch so ein bisschen der Eindruck entstanden, dass diese Bauvorlageberechtigung die Kosten enorm senken würde. …

Nein, den habe ich nicht gestellt. Ich würde mir nur wünschen, wenn es die Fraktion machen würde. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Welche denn?) Die Fraktion der Linken.

Mir steht es ja jetzt nicht zu, Ausschussüberweisung für die Linke zu beantragen. Ich hätte mich halt gefreut, wenn sie das gemacht hätten, aber vielleicht kommt es ja noch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste und Zuschauer, zunächst möchte ich erst mal sagen, dass der Ansatz des Antrags der Linken zu begrüßen ist. Wir haben ein Beispiel in meinem Wahlkreis in Nordhausen. Dort gibt es ein großes Industriegebiet: Goldene Aue. Da wurden wertvolle Industrieflächen …

Sehr geehrter Herr Kummer, Sie hatten ja geantwortet, dass Sie die Energieziele anstatt von Flächenzielen in den Umweltausschuss des Bundesrats eingebracht haben. Ist das richtig, dass Minister Gruhner dies für die Landesregierung dann auch noch mal in den Bundesrat getragen hat? Und es ist auch richtig, dass die ostdeutschen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Antrag von der Linken gelesen habe, 28-Euro-Ticket – fand ich sympathisch. Die Idee, junge Menschen bei der Mobilität zu entlasten, klingt erst mal gut, aber wir stehen natürlich vor einem Problem, das Sie als …

Entwurf der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 – es wurde in einer öffentlichen Sitzung diskutiert, also nehme ich mal an, dass das auch öffentlich ist.

Aus der Vorlage der EU-Kommission. Da ist jetzt geschrieben – sonst sind die Texte ja eher sachlich zurückhaltend, aber bei dem Thema schreiben die Kollegen in der Vorlage: „Mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt wird die Europäische Verteidigungsunion wahr gemacht, was in Zeiten zunehmender Bedrohungen und Unsicherheit dringend geboten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer und Interessierte, ich möchte noch mal kurz darauf eingehen, über welche Dimensionen wir hier sprechen. Der Mittelfristige Finanzrahmen ist von 2028 bis 2034 und es geht um 2 Billionen Euro, also eine große Summe, über die wir diskutieren. Dabei ist vorgehen, dass Deutschland …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Anfang meiner Rede kurz begründen, warum wir als Brombeerkoalition einen eigenen Antrag zu diesem Thema gestellt haben. Der Hauptpunkt ist, es geht um Authentizität. Herr Höcke, es ist sehr einfach, sich in einem …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich melde mich auch noch mal zu den Vorschlägen der AfD zu Wort. Herr Abicht, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie Ihren Punkt so klar hier hervorgebracht haben. Dazu muss man natürlich noch mal einiges sagen. Denn wenn Sie sich für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen einsetzen, bin …

Sehr geehrte Damen und Herren, eins ist jetzt wirklich sehr deutlich geworden – und da bin ich auch dankbar für die Rede von der AfD –, dass es natürlich einen großen Unterschied zwischen Ihren lokalen Initiativen gibt, die Sie in den Stadträten, in den Kreisparlamenten – wahrscheinlich als Musterantrag von der Bundespartei vorgegeben – …

Ja, vielen Dank noch mal für die Rede, auch von der AfD. Ich bin jetzt doch etwas erstaunt. Also entweder hat die sachliche Debatte hier schon zum Sinneswandel beigetragen, aber wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie jetzt gerade gesagt, dass die AfD den Klimawandel nicht leugnet oder dass das auch richtig ist. (Unruhe AfD) Aber …

So ein Strompreis ist natürlich ein Durchschnittspreis, den ich genannt habe. Da gibt es natürlich Zeiten, in denen die Preise hoch sind, es gibt aber auch viele Zeiten, in denen sie niedrig sind. Da ergibt sich der Durchschnittspreis und der ist insgesamt auch günstiger. Deswegen kann man das nicht auf solch wenige Zeiten verengen. Aber …