Roberto Kobelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste und Zuschauer, zunächst möchte ich erst mal sagen, dass der Ansatz des Antrags der Linken zu begrüßen ist. Wir haben ein Beispiel in meinem Wahlkreis in Nordhausen. Dort gibt es ein großes Industriegebiet: Goldene Aue. Da wurden wertvolle Industrieflächen auf Landwirtschaftsflächen errichtet. Die sind jetzt da, aber sind bis jetzt leer. Es sollte das Ansinnen von nachhaltiger Wirtschaftspolitik sein, dafür Fördermittel aufzuwenden, um dort Mittelstand und Industrie anzusiedeln, aber nicht in einer Sonderzone Rüstungsindustrie einzurichten, wie es der Landrat sinngemäß gefordert hat. Deswegen finden wir die Initiative richtig, die die Linke angestoßen hat. Ob man es jetzt mit anderen klimaneutralen Technologien usw. verknüpft, darüber müsste man sicherlich noch mal reden. Was ich aber überhaupt nicht verstehe: Die AfD äußert sich kritisch dazu und hat selbst in ihrem Wahlprogramm stehen, 40 Prozent des Bundeshaushalts für Rüstung ausgeben zu wollen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das stimmt doch nicht!) Steht im Wahlprogramm! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind 40 Prozent des Bundeshaushalts. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie das jetzt kritisieren und dann gleichzeitig für Aufrüstung stehen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Zeigen Sie mir mal die Stelle, wo das steht!) Insgesamt habe ich mich auch gewundert, dass die Fraktionen der Linken in Mecklenburg und Schleswig-Holstein dem Rüstungspaket der Bundesregierung – Bremen, Entschuldigung – im Bundesrat zugestimmt haben. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Antrag, der vom Ansatz her richtig ist, der auch unserer Programmatik entspricht, im Ausschuss diskutieren, und würde mich über eine Ausschussberatung freuen. Vielen Dank. (Beifall BSW)