Roberto Kobelt

Also erst mal kann ja jeder seine persönliche Meinung dazu haben, und die muss man dann in der Fraktion auch vertreten. In der einen setzt sie sich halt mehr durch als in der anderen. Jetzt sind wir in einer Fraktion und in einer Regierung, wo mehr Vernunft herrscht in diesem Bereich. Deswegen kann ich da auch sehr gut meine Meinung dazu sagen. Darüber bin ich auch sehr froh. (Beifall CDU, BSW) Aber um auf das Thema zurückzukommen: Wir sind nicht dafür, dass es eine weitere Verschärfung oder noch eine Ausweitung gibt, sondern dass es eine Vereinfachung gibt, damit der Mittelstand auch wieder agieren kann. Ich finde, das ist auch ein soziales Engagement, dass sich in einigen Bereichen nicht nur noch die großen Firmen mit Rechtsabteilungen aus Berlin oder Hamburg für große öffentliche Aufträge bewerben können, sondern auch ein mittelständisches Hochbauunternehmen in Thüringen, das dann in der Region bauen kann. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir dieses Gesetz vereinfachen. Zur AfD muss man sagen, Sie wissen ja auch, dass es EU-Richtlinien gibt, die dann auch in Thüringen in Landesrecht umgesetzt werden müssen, und dass es Spezifika gibt, die im Land diskutiert werden sollten. Deswegen würde ich Sie einladen, sich an dem Prozess zu beteiligen, um dies zu vereinfachen oder zu reformieren. Aber mit der Abschaffung machen Sie es sich sehr einfach, finde ich. Und es ist rechtlich meiner Meinung nach auch nicht möglich, weil es ja EU-Recht ist. Sie wollen ja auch die EU abschaffen, sage ich mal, davon abgesehen. Aber beteiligen Sie sich bitte lieber an den Reformen. Wir werden sicherlich in den Ausschüssen dazu diskutieren. Aber jetzt einfach zu sagen, wir schaffen das ab – das wissen Sie, dass das nicht so einfach geht. Deswegen: besser reformieren. Wir werden dort aus der Mitte auch einen Mittelweg finden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)