Roberto Kobelt

Aus der Vorlage der EU-Kommission. Da ist jetzt geschrieben – sonst sind die Texte ja eher sachlich zurückhaltend, aber bei dem Thema schreiben die Kollegen in der Vorlage: „Mit dem neuen langfristigen EU-Haushalt wird die Europäische Verteidigungsunion wahr gemacht, was in Zeiten zunehmender Bedrohungen und Unsicherheit dringend geboten ist. Eine Finanzierung durch eine Kombination aus Europäischem Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Plänen für national-regionale Partnerschaften, der Fazilität ‚Connecting Europe‘ und externen Finanzierungsquellen wird bei den nationalen Verteidigungsausgaben einen beispiellosen europäischen Mehrwert bringen.“ Also das ist ja schon eine prosaische Formulierung, da kann man die Begeisterung dafür schon spüren. Es ist natürlich eine Entwicklung, die uns sehr zu denken gibt, wenn ein großer Teil dieser Mittel für Rüstung ausgegeben wird. Hinzu kommt – und das muss man auch deutlich kritisieren –, dass es dann zusätzlich einen Mobilitätsbereich gibt, und da steht dann drin: Verkehrsinfrastruktur und militärische Mobilität. Und diese Titel oder Finanztitel sind dann auch gegenseitig deckungsfähig, wie die Haushälter sagen würden. Das gibt natürlich unendliche Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten und auch die EU, diese Mittel dann noch weiter auszubauen. Und da möchte ich ganz klar sagen: Das ist nicht im Sinne unserer BSW-Programmatik und das kritisieren wir hier auch. Umso wichtiger ist es natürlich, dass zumindest dieser kleine Einflussbereich, den Thüringen in der Systematik hat – oder auch die anderen Bundesländer –, noch genutzt werden kann. Dieses Instrumentarium soll ja mit dieser Vorlage abgeschafft werden, dass sozusagen die Mittel zentral auf die Bundesrepublik verteilt werden. Jetzt stellen Sie sich vor, der Bundestag, der ja immerhin auch in der Programmatik von Herrn Merz 40 Prozent des Bundeshaushalts jährlich für Rüstung ausgeben will, bekommt dann noch die Möglichkeit, die Gesamtpakete mit Schwerpunkten zu belegen und den Bundesländern keine Mitsprache mehr zu ermöglichen. Das ist natürlich eine Veränderung, die gar nicht im Interesse der Bundesländer insgesamt sein soll. Deswegen haben wir den Antrag der Koalition auch unterstützt, weil dieser dem Einhalt gebieten wird. Die geringen Möglichkeiten, die ein Bundesland vielleicht hat, noch zu beschneiden, das ist schon eine Frechheit und hat auch nichts mit Selbstbestimmung der Bundesländer zu tun. Vielen Dank. (Beifall BSW)