Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Antrag von der Linken gelesen habe, 28-Euro-Ticket – fand ich sympathisch. Die Idee, junge Menschen bei der Mobilität zu entlasten, klingt erst mal gut, aber wir stehen natürlich vor einem Problem, das Sie als Linke-Fraktion bei der Regierungsbeteiligung in der letzten Legislatur auch schon hatten, und zwar, dass zum einen generell und im Speziellen für die Infrastruktur zu wenig Geld da ist. Es geht um eine Prioritätensetzung, natürlich auch auf Bundesebene. Ich hatte das heute Vormittag zu einem anderen Thema schon gesagt. Wenn man 40 Prozent des Bundeshaushalts für Rüstung einsetzt, bleibt natürlich für andere Dinge nicht viel übrig, unter anderem auch für die Mobilität. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Länder von der Bundesregierung in ihrer Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr gestärkt werden, dass wir in dieser Legislatur, in den vier, fünf Jahren, eine richtige Investitionswelle gehabt hätten. Die Situation sieht aber leider ganz anders aus. Wir haben natürlich als Koalition den Haushalt auch aus Zeiten übernommen, in denen die haushalterischen Bedingungen eigentlich besser waren. Jetzt, in einer Zeit, in der es um Steuermindereinnahmen geht, in der es um Abbau geht und die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr so groß sind, wie es vielleicht teilweise auch in den letzten zehn Jahren gewesen wäre, stehen wir vor der Situation, dass wir uns entscheiden müssen, was wir jetzt mit dem Geld machen. Die Bundesebene können wir nicht beeinflussen. Im Land müssen wir Gesetze beachten. Wir müssen die Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen, verwalten. Da ist es natürlich so, dass es erst mal darum geht – es wurde ja jetzt schon von Ausbau gesprochen –, die bestehende Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV auch zu erhalten. Wer in Nordthüringen ein bisschen unterwegs ist – es gibt jetzt eine Debatte, die Harzer Schmalspurbahn zu erhalten. Wer da den Sanierungsstau kennt, was da für Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind – das sind gigantische Summen, die dort zusammen mit Sachsen-Anhalt gestemmt werden müssen. Und so sieht es an vielen anderen Stellen in Thüringen auch aus. Wir haben jetzt als Koalition probiert, zumindest im kommunalen Bereich durch den Vorschlag der Investitionen von 1 Milliarde Euro das Notwendigste wieder an Investitionen auszulösen. Aber im Landeshaushalt steht für diese Maßnahmen leider viel zu wenig Geld zur Verfügung – oder gar nichts –, um jetzt einen Riesenausbau zu machen. Parallel dazu sind wir in einer Situation, dass es im Vergleich zu vor acht Jahren ein 58-Euro-Ticket gibt und da schon mal eine Basis geschaffen ist. Da würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass man das unter sozialen Aspekten auch ändert. Es ist vielleicht nicht einzusehen, dass jemand, der 12.000 Euro im Monat verdient, ein subventioniertes Nahverkehrsticket von Weimar nach Erfurt bekommt und da Geld spart, während andere Bevölkerungsschichten sich den ÖPNV und auch das 58-Euro-Ticket nicht leisten können. Da wäre ich zum Beispiel oder wir als BSW wären auch dafür, dass es da eine soziale Staffelung gibt. (Beifall BSW) Also ich sympathisiere mit dem Gedanken. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch dazu geäußert. Wir waren da schon ein bisschen vorausschauender zur Finanzlage und haben uns dahin gehend verständigt, dass wir einen Abschlag zum 58-EuroTicket befürworten. Das muss man auch ganz klar sagen. Das ist auch unser Ziel. Allerdings stehen wir in der Finanzsituation vor dem gleichen Problem, vor dem Frau Karawanskij in der letzten Legislatur auch schon stand. Ich unterstelle ihr mal, dass sie sich sehr gut mit ihrer Fraktion oder mit den Abgeordneten abgestimmt hat und dass sie auch diese Wünsche und diese Zielstellung kennt. Trotzdem ist es nicht zur Umsetzung gekommen. Da möchte ich jetzt gar nicht sagen, dass Frau Karawanskij da keine gute Arbeit gemacht hat. Aber sie hat nun leider die Zwänge gehabt, die die jetzige Landesregierung oder der jetzige Infrastrukturbereich aufgrund der Haushaltssituation noch viel mehr hat. (Beifall BSW) Deswegen geht es auch darum, das ehrlich zu benennen und auch zu sagen, als BSW finden wir die Richtung gar nicht schlecht, aber die Haushaltssituation ist so, und auch den Menschen ganz klar zu sagen: Wenn wir Mittel haben für diesen Bereich, dann müssen wir erst mal die Infrastruktur stärken, vor allen Dingen im ländlichen Bereich. Wir wollen mehr Bürgerbusse in den kleinen Ortschaften, damit die Menschen dort auch bleiben, und dass es einen integrierten Taktfahrplan gibt. Das ist ein sehr gutes Programm, was übrigens auch von Frau Karawanskij oder von der Vorgängerregierung begonnen wurde. Und dieses gilt es doch jetzt erst mal umzusetzen. Es wird eine Taktverbesserung geben, auch im ländlichen Raum. Da wollen wir uns im Haushalt dafür einsetzen, dass es dafür Mittel gibt, und da bitte ich vielleicht auch um Ihre Unterstützung, weil es ja auch Projekte gibt, bei denen man, glaube ich, eine große Schnittmenge hat. Ich sage es ganz klar noch mal: Klarheit, das Geld ist nicht da. Wir müssen es erst mal einsetzen, um die Infrastruktur zu erhalten und stichpunktartig an bestimmten Punkten auszubauen. Deswegen müssen wir leider so klar sagen, dass wir Ihren Antrag auch ablehnen. Aber vielleicht geschehen ja Wunder und wir haben eine Haushaltsverhandlung und Sie haben dort Deckungsvorschläge, die uns vielleicht noch nicht eingefallen sind. Deswegen freue ich mich auf die Haushaltsdebatte. Danke erst mal für den Beitrag. Ich sage aber auch klar, dass die Koalition den Antrag ablehnt, und bitte dafür um Unterstützung. Danke. (Beifall BSW)