Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich melde mich auch noch mal zu den Vorschlägen der AfD zu Wort. Herr Abicht, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie Ihren Punkt so klar hier hervorgebracht haben. Dazu muss man natürlich noch mal einiges sagen. Denn wenn Sie sich für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen einsetzen, bin ich dafür, dass wir darüber diskutieren und die Vorschläge auch aufnehmen. Aber was Sie gesagt haben, ist wirklich ein bisschen die Verdummung der Zuhörerinnen und Zuhörer, weil Sie suggerieren, dass Sie die Steuer wegnehmen und dann die Bürgerinnen und Bürger komplett entlasten. Da muss man natürlich erst mal zur Kenntnis nehmen: Wer bezahlt die höchste Grundsteuer, also bei wem liegt das höchste Steueraufkommen? Das sind natürlich Menschen, die ein sehr großes Grundstück haben, die meistens ein größeres Einkommen haben, die in einer besseren Lage sind. Das ist erst mal der erste Punkt, dass Sie dort prozentual am meisten entlasten. (Unruhe AfD) Dann kommt aber der Höhepunkt: Sie sagen, wir finanzieren das über die Einkommensteuer des Bundes. Also jemand anderes, der das ganz woanders entscheidet, soll das jetzt in Thüringen machen. Da wissen Sie genau, dass das überhaupt nicht geht. Deswegen machen Sie auch den Vorschlag, weil der nie kommt, den müssen Sie nie überprüfen. Zweitens – das muss man sich dann mal vorstellen – steht in Ihrem Wahlprogramm Folgendes drin: Stellen Sie sich mal vor, Sie haben ein Familieneinkommen von 180.000 Euro. Ich schaue jetzt mal so in die Runde. 180.000 Euro Einkommen, das ist vielleicht so geometrisch hier vorn noch so ein bisschen da und dann schwächt sich die Teilnehmerschaft nach hinten bis auf die Ränge ab, würde ich jetzt mal sagen. Also 180.000 Euro Einkommen entlasten Sie in Ihrem Bundeswahlprogramm um 20.000 Euro, also die Menschen, die höchstes Einkommen haben. Bei 500.000 Euro sind es schon 50.000 Euro. Sie entlasten die Spitzenverdiener, die Menschen mit hohen Einkommen, und nehmen es von den Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben. Und dann wollen Sie uns heute erzählen, dass das eine Steuergerechtigkeit ist. Das ist eine Umverteilung nach oben, dass die Reichen weniger bezahlen und die Menschen, die vielleicht hier in der Mehrzahl sind, Familien mit zwei Kindern, mit 35.000, 40.000 Euro Einkommen in Ihrem Wahlprogramm sogar noch mehr Steuern bezahlen müssen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben es nicht verstanden!) Im Gegensatz zum BSW, wir entlasten sie um 1.000 Euro. Sie belasten sie mit 500 Euro. Das können Sie in Ihrem eigenen Wahlprogramm nachlesen und nachrechnen. Das sind Fakten. Da muss man nur sagen: Herzlich willkommen, AfD – neue FDP, aber in Braun. (Beifall BSW) (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Bitte wal- ten Sie Ihres Amts!)