Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer und Interessierte, ich möchte noch mal kurz darauf eingehen, über welche Dimensionen wir hier sprechen. Der Mittelfristige Finanzrahmen ist von 2028 bis 2034 und es geht um 2 Billionen Euro, also eine große Summe, über die wir diskutieren. Dabei ist vorgehen, dass Deutschland ungefähr 68 Milliarden bekommt. In der Regel ist es so, dass – wie es auch schon gesagt wurde – Deutschland das Doppelte einzahlt. Das ist natürlich auch im Interesse der Exportwirtschaft – in der Dimension kann man das sicherlich diskutieren. Aber insgesamt muss man natürlich sagen, dass das ein Thema ist, das uns – Deutschland und Thüringen – natürlich finanziell auch sehr betrifft. Deswegen erlauben Sie mir, mal ein Spezialgebiet herauszunehmen. Im Grunde ist es ja richtig, dass grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auch von der EU koordiniert werden. Aber wenn es dazu dann führt, dass die bisherige Förderpolitik, die sich ja über EFRE oder andere Maßnahmen auf Infrastruktur, auf Bildung, auf Städtebau bezogen hat, jetzt einen ganz anderen Drive bekommt und zwischen 10 und 14 Prozent der Mittel für Rüstung ausgegeben werden sollen, dann gibt uns das als BSW schon sehr zu denken. Ich zitiere hier mal aus einem Text, wenn Sie es erlauben.