Roberto Kobelt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer! Ich muss mich jetzt doch noch nach den Redebeiträgen aus der Mitte des Parlaments dazu melden, um das vielleicht ein bisschen zu versachlichen. Also Fakt ist, dass die öffentlichen Vergaben und die Verschärfungen schon dazu führen, dass das Bauen aufwendiger und teurer wird. Herr Schubert, ich empfehle Ihnen, mal auf eine Baustelle zu gehen oder mal mit Bauleuten zu sprechen. Es gab Zeiten in der Coronazeit, da wurden die Vergabegrenzen so abgesenkt, dass die Kommunen zum Beispiel mehr Möglichkeiten hatten, beschränkt und nicht öffentlich auszuschreiben. Die waren davon sehr überzeugt zu diesem Zeitpunkt. Deswegen hat auch die Landesregierung die Vergabegrenzen schon mal wieder zurückgeschoben zu den Entscheidungen, die Rot-Rot-Grün hatte, was erst mal ein sehr guter Ansatz ist. Und da werden Sie mitbekommen, dass die Kommunen dann die Möglichkeit haben, aus ihrer Region Firmen für den Bieterwettbewerb einzuladen und dort auch aus erfahrenen Handwerksbetrieben aus der Region Aufträge zu generieren. Leider ist es wirklich so, und da muss ich in Teilen der AfD auch Recht geben, dass die Verschärfungen, die erfolgt sind, auch in Thüringen dazu führen, dass sich über die Hälfte der Mittelständler nicht mehr in der Lage sieht, sich an öffentlichen Aufträgen in ihrer Region zu beteiligen. Das kann auch nicht das Ziel einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik sein, dass die regionalen Handwerker sich nicht mehr beteiligen, gerade die kleinen. Aus 25 Jahren Bauerfahrung kann ich sagen, viele sind nicht in der Lage oder haben auch nicht mehr die Zeit und die Kraft, in so einem Verfahren 25 Formulare auszufüllen, wo sie dafür haften, dass sie kein Pflaster aus China aus Kinderarbeit einsetzen, und andere Kriterien, die vielleicht auf dem Papier politisch gut aussehen, aber in der Praxis überhaupt nicht für den Mittelstand überprüfbar sind und somit auch zu gesteigerten Baupreisen führen. (Beifall AfD, CDU) Das unterstützt die regionale Wirtschaft auch nicht. Deswegen haben wir ja auch im Koalitionsvertrag verankert, dass die Vergabekriterien vereinfacht werden. In dem Baupaket, das die Landesregierung vorlegen wird, da bin ich mir sicher, sind Maßnahmen drin, die da wieder ein Maß der Mitte finden, damit sich in der Praxis auch für die Handwerksbetriebe was zum Positiven ändert. Und es ist auch nicht richtig, dass sich durch die Kriterien die Preise verringert haben – ganz im Gegenteil.