Reden (251)
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Sie sind doch bestimmt schon wieder ganz gespannt, warum ich das gemacht habe? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Narzisst!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir sind nicht Ihre Therapeuten!) (Beifall DIE LINKE) Sind Sie fertig, Herr Wolf? Ja, schön. Dann bin ich jetzt dran. Also, Herr Wolf und auch alle anderen, …
02.02.2022 — Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Meine Damen und Herren, es ist mir nicht leichtgefallen, dieser Ausschussüberweisung zuzustimmen, und zwar ist mir das aus mehreren Gründen nicht leichtgefallen. Zum einen natürlich, weil ich glaube, dass es so dringend ist, diese einrichtungsbezogene Impfplicht zu verhindern, dass ich es für falsch halte, in diesem relativ einfach …
17.12.2021 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte
Im Übrigen würde ich gern beide Karten sehen da vorne.
17.12.2021 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich lediglich eine Karte eingeworfen habe. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber eine falsche!) (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Ihre Unterstellungen, die können Sie hier gern in den Raum werfen, aber die haben null …
17.12.2021 — Pharmazeutische und (zahn-)medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen
Frau Präsidentin, ich beantrage für meine Fraktion eine Überlegungspause von 30 Minuten.
16.12.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, also zunächst mal bin ich ja angenehm berührt, Herr Schard, Herr Beier. Es geht um den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und Sie reden vor allem darüber, wer den breiteren Weg für die AfD macht. Das zeigt mir, dass Ihre Angst vor uns ziemlich groß ist, dass Sie also auch einen …
15.12.2021 — d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Thüringer Landesaufnahmeprogramm aktivieren – Hindernisse für die Aufnahme schutzbedürftiger Ortskräfte seitens des Bundesinnenministeriums beseitigen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Erfurt an die Ortsteilbürgermeister vom 8. Dezember dieses Jahres vor. In dem Schreiben weist er darauf hin, dass ganz ohne ein Landesaufnahmeprogramm aktuell allein in Erfurt pro Woche 30 Migranten zusätzlich unterzubringen …
15.12.2021 — b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Einführung einer Impfpflicht auch in Thüringen – Wie viel ‚Wortbruch‘ verträgt die Demokratie“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Stunde sollte eigentlich nur lauten: Wie viel Wortbruch verträgt die Demokratie in Thüringen? Ich wurde dann aber von der Landesregierung darauf hingewiesen, dass das eine Unterstellung wäre, und es ist natürlich gewagt, diese Zustände, die wir momentan …
15.12.2021
Ja, danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage namens meiner Fraktion, die Drucksache 7/4535 „Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen“ wegen der Dringlichkeit in der Sache auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege René Aust sprechen.
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Zu dem Koalitionsantrag.
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Nein, nein. Das war schon zu den Abstimmungen. Ich wollte namentliche Abstimmung beantragen.
24.11.2021 — Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für den Freistaat Thüringen gemäß § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Dittes hat den Antrag der Regierungskoalition vor allem mit einem Ziel begründet, nämlich, das Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden, es soll entlastet werden. Das ist ein Ziel, was man durchaus verstehen kann und für das man auch rechtliche …
19.11.2021 — Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO -Steuer“ abschaffen 2
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
19.11.2021 — Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO -Steuer“ abschaffen 2
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, Sie alle vollziehen im Grundsatz unsere Kritik an der CO -Steuer nach. Sie alle kriti2 sieren und erkennen genauso an wie wir, dass die CO -Steuer keine Lenkungswirkung hat und dass 2 sie alles teurer macht. In der Konsequenz lehnen Sie aber die CO -Steuer, die ja all …
18.11.2021 — Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen
Also ich will auf Ihr Argument eingehen, was diese Bettenzahl angeht. Mir ist natürlich klar, dass es nicht an den Betten selbst fehlt, sondern dass es eine Frage ist, wie viel Personal steht mir denn noch zur Verfügung. Aber bitte schön, wer hat es denn zu verantworten? Die sitzen dort, die Kollegen, und dort. (Beifall AfD) Da sitzen …
18.11.2021 — Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen
Ich will noch kurz zu Ende ausführen, wenn dann noch Zeit ist, sehr gern. Was ich auch ziemlich interessant finde – Sie werfen mir ja immer Unanständigkeit vor, wenn ich hier vorgehe –: Ich muss Ihnen sagen, Frau RotheBeinlich, was ich auch sehr unanständig finde, ist, wenn Sie meinen Kollegen Inaktivität im Ausschuss vorwerfen. Das …
18.11.2021 — Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen
Ja, das würde Ihnen gefallen, wenn Sie bestimmen könnten, wer hier reden darf. (Beifall AfD) Das kann ich mir schon vorstellen. Also ich muss einmal auf Herrn Dr. Hartung eingehen. Herr Dr. Hartung, zum einen, wir halten niemanden von der Impfung ab. Wir sagen von Anfang an, dass das jeder für sich frei entscheiden kann, dass es eine …
18.11.2021 — Das Thüringer Bildungswesen stärken – Schlussfolgerungen der Corona-Monate umsetzen
Herr Minister, ich muss noch mal vorgehen, denn Ihre Rede war in mehrfacher Hinsicht eine Frechheit. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich werde Ihnen das jetzt auch mal im Detail erklären – Ihnen natürlich auch, denn Sie haben da auch Aufklärungsbedarf. Sie diffamieren Leute, die gestern Abend vor dem Landtag ihr …
18.11.2021 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
das ist Dummenfang, und deswegen sind Sie kein konservativer Politiker. (Beifall AfD)
18.11.2021 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja viel von Faktenleugnung gesprochen worden – auch von Frau Wahl, wenn ich sie richtig verstanden habe. Aber wer leugnet hier eigentlich Fakten? Vorgestern gab es laut Agorameter eine Deckungslücke im deutschen Stromnetz von 60 Gigawatt, die Windenergie lag ungefähr bei 0,6 Gigawatt an dem …