Stefan Möller

Meine Damen und Herren, es ist mir nicht leichtgefallen, dieser Ausschussüberweisung zuzustimmen, und zwar ist mir das aus mehreren Gründen nicht leichtgefallen. Zum einen natürlich, weil ich glaube, dass es so dringend ist, diese einrichtungsbezogene Impfplicht zu verhindern, dass ich es für falsch halte, in diesem relativ einfach gelagerten Sachverhalt, wo die Fakten bekannt sind, jetzt noch eine Ausschusssitzung dranzuhängen, zumal ich gar nicht weiß, wann diese Ausschusssitzung stattfindet, und ich natürlich auch weiß, dass die CDU so was auch oft taktisch nutzt, um einen Antrag einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, den also sanft im Ausschuss einschlafen zu lassen. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. (Beifall AfD) Der zweite Punkt, warum es mir schwergefallen ist, ist, weil die CDU als Antragstellerin dieses Alternativantrags im Grunde genommen bisher alles dafür getan hat, dass dieser scharfe Impfzwangkurs gegenüber dem medizinischen Personal und dem Pflegepersonal überhaupt möglich wurde. Denn Sie haben im Bundestag dafür gestimmt. Ihre Protagonisten – vor allem im Bund – sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Impfpflicht wichtig ist, wenn auch vielleicht jetzt nicht für Omikron, dann vielleicht doch für spätere Wellen irgendwann mal im November. Ich sehe hier eine große Diskrepanz zwischen dem Antrag einerseits und Ihrem Verhalten ansonsten andererseits. Und wir kennen das von der CDU, das Problem ist oft: In der Opposition sagen Sie etwas, was etwas ganz anderes ist. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Zum Abstimmungsverhalten!) Das gehört ja wohl zum Abstimmungsverhalten. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nein!) Na selbstverständlich. (Unruhe DIE LINKE) Selbstverständlich gehört das zum Abstimmungsverhalten, wenn ich Ihnen erkläre, warum ich damit Probleme habe. Und ich habe außerdem – (Unruhe DIE LINKE) Darf ich jetzt weiterreden? (Zwischenrufe aus dem Hause: Nein!) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Er- zählen Sie uns doch, warum Sie zugestimmt haben!) (Unruhe DIE LINKE) Wer hat denn hier die Sitzungsleitung? Sie, oder? Also, ich habe Ihnen ja jetzt gesagt, warum es mir schwergefallen ist, zuzustimmen. Ich habe am Ende trotzdem zugestimmt. Ich habe zugestimmt, weil ich nicht diesen Fehler machen möchte, den Sie alle hier im Haus machen, obwohl das Richtige beantragt ist – ich bin ja für die Abschaffung der Impfpflicht –, trotzdem dagegenzustimmen, bloß weil es vom Falschen beantragt worden ist. (Beifall AfD) Die Falsche ist in dem Fall zwar die CDU, aber die Sache ist richtig und das ist der Grund, warum ich dieser Sache eine Chance geben will. Ich hoffe, dass sie die auch im Ausschuss bekommt. Im Übrigen hoffe ich, dass bis dahin kein Arbeitgeber irgendeinen Angestellten kündigt, wie das teilweise schon angekündigt worden ist. (Beifall AfD) Das ginge auch auf Ihre Kosten.