Stefan Möller

Sie sind doch bestimmt schon wieder ganz gespannt, warum ich das gemacht habe? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Narzisst!) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir sind nicht Ihre Therapeuten!) (Beifall DIE LINKE) Sind Sie fertig, Herr Wolf? Ja, schön. Dann bin ich jetzt dran. Also, Herr Wolf und auch alle anderen, ich habe dieser Ausschussüberweisung nicht zugestimmt, sondern ich habe mich enthalten, weil ich erstens diesen Antrag für überflüssig halte, also überflüssig wie einen Kropf, weil die Zeit mittlerweile über ihn hinweggegangen ist. Auch wenn er im Kern natürlich die richtige Position vertritt, wird bereits unser Antrag vor dem Verfassungsgericht eine viel, viel bessere und schnellere Wirkung entfalten. (Beifall AfD) Und im Übrigen genau aus demselben Grund hat die Landesregierung in dem Punkt auch schon ihr Land aufgegeben, hat diesem Ziel im Grunde genommen schon inhaltlich zugestimmt. Jetzt warten wir eigentlich nur noch auf die Umsetzung. Also das, was Sie hier machen, ist auch im Grunde genommen nichts anderes als billige Schaufensterpolitik. Sie räumen das auf bzw. versuchen das abzuräumen, was Sie selbst mit aufgebaut haben. Das ist unglaubwürdig und deswegen konnten wir da nicht zustimmen. (Beifall AfD)