Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Stunde sollte eigentlich nur lauten: Wie viel Wortbruch verträgt die Demokratie in Thüringen? Ich wurde dann aber von der Landesregierung darauf hingewiesen, dass das eine Unterstellung wäre, und es ist natürlich gewagt, diese Zustände, die wir momentan erleben, noch als Demokratie zu bezeichnen. Aber das war nicht der Kern des Vorwurfs. Es ging vielmehr um den Begriff des Wortbruchs, der in dieser – ich sage mal – Landtagsblase wahrscheinlich etwas schwer vermittelbar ist. Nichts zeigt allerdings diesen Wortbruch so sehr wie die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Jeder, der im Vorfeld vor der Impfpflicht warnte, wurde von Linken, SPD und Grünen als Verschwörungstheoretiker für die Ächtung markiert. Die FDP vermarktete sich sogar ganz besonders dreist als Schutzschild vor dem Impfzwang und der Impfpflicht und verriet ihre Wähler dann doch schon vor der Regierungsbildung für ein paar Ministerposten. „Wortbruch“, meine Damen und Herren, ist angesichts der Faktenlage eigentlich eine sehr zurückhaltende Umschreibung. (Beifall AfD) Auch hier in Thüringen konnten sich CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne viele Hunderttausende Stimmen mit dem Abstreiten einer Impfpflicht und dem Inaussichtstellen der Beendigung des Ausnahmezustands im November sichern. Und wenn dann zwei Monate nach der Wahl von denselben Parteien drastische Regeln zur Ausgrenzung von Ungeimpften eingeführt werden, wenn das Versammlungsrecht – ein Verfassungsrecht – per Rechtsverordnung zum Gnadenrecht degradiert wird und die Einführung der Impfpflicht forciert wird, dann hat das nichts mit Umdenken zu tun, meine Damen und Herren. Denn dass die Corona-Zahlen mit der kalten Witterung wieder steigen, war auch im Sommer bekannt. Dass die Ausweitung der Tests die Inzidenz steigert, weil auch harmlose Krankheitsverläufe erfasst werden, die sonst gar nicht auffallen, war auch schon im Sommer bekannt. Dass das Gesundheitssystem in Erkältungswellen im Winter regelmäßig derart überlastet ist, dass es auch schon vor Corona – nämlich zum Beispiel 2018 – zu Triagen kam, war auch schon im Sommer bekannt, vor der Wahl. Und dass Tausende Intensivstationsplätze mitten in der Corona-Krise in Deutschland abgebaut wurden, und das vom Staat sogar finanziell gefördert wird, auch das war im Sommer schon bekannt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie nach der Wahl so tun, als wären Sie jetzt erst aufgewacht, dann handeln Sie entweder unfähig oder bösartig und arglistig. (Beifall AfD) Arglistiges Vorspiegeln falscher Tatsachen wird in unserem Kulturkreis zu Recht seit Jahrhunderten sanktioniert. Wer betrügt, wird bestraft. Arglistige Täuschungen führen zur Anfechtbarkeit und zur Schadenersatzpflicht des Täuschers. (Beifall AfD) Wenn aber selbsternannte Demokraten ihre Mandate in die höchste Volksvertretung unseres Staates durch arglistige Täuschung erschleichen, meine Damen und Herren, dann soll das Ihrer Meinung nach folgenlos bleiben. Es soll auch folgenlos bleiben, wenn die selbsternannten Demokraten dann dafür sorgen, dass allein im Freistaat Hunderttausende Menschen, die auf Sie reingefallen sind, nun keine Gaststätten mehr besuchen dürfen, nicht mehr in Sport- und Kultureinrichtungen dürfen, in Geschäften nicht mehr einkaufen dürfen, von Dienstleistungen ausgeschlossen werden, dass sie nicht mal mit ihren Familien zusammen feiern dürfen und bald bestimmte Berufe nicht mehr ausüben dürfen. Das alles soll folgenlos bleiben? Folgenlos bleiben soll auch, dass die Getäuschten nun vom Staatsfunk – ich spreche da vom MDR – auch noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass ein krebskrankes Kind eines Beitragszahlers auf seine OP warten muss, (Beifall AfD) obwohl es die selbsternannten Demokraten waren und sind, die den Abbau der medizinischen Versorgungskapazität noch fördern und lieber ca. 20 Millionen Euro im Jahr für die Gesundheitsversorgung von Sozialmigranten ausgeben, die nie einen Cent Beitrag geleistet haben. Und das machen Sie alles, statt das zu tun, was Sie eigentlich tun müssen, nämlich für die Beitragszahler und ihre Familien eine auskömmliche Anzahl von Versorgungskapazitäten bereitzustellen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der größte Schwachsinn ever!) So sieht es aus, meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Kraft dem Volke widmen. So sieht das aus! Und dann wundern Sie sich, dass die Getäuschten auf die Straße gehen. Da hilft nichts mehr. Da hilft auch kein Eskalationswille von Herrn Maier. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie endlich echte Demokratie zu. Machen Sie Schluss mit der Spaltung. Akzeptieren Sie, dass Sie Diener und nicht Herr sind. Beenden Sie den Ausnahmezustand, indem Sie das Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit wieder anerkennen und nicht per Rechtsverordnung zum Gnadenrecht degradieren. (Beifall AfD) Richten Sie runde Tische ein, an denen sich nicht nur die Altparteien und Ihre Vorfeldorganisationen befinden, sondern die gesamte Thüringer Opposition, auch die, die nicht im Parlament vertreten ist, sondern auf der Straße ist. (Beifall AfD) Und treten Sie bitte zurück und machen Sie Platz für eine Übergangsregierung, die wirklich demokratisch ist. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)