Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Dittes hat den Antrag der Regierungskoalition vor allem mit einem Ziel begründet, nämlich, das Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden, es soll entlastet werden. Das ist ein Ziel, was man durchaus verstehen kann und für das man auch rechtliche Regelungen schaffen kann, aber wenn man das ernst meinen würde, wenn das wirklich das Ziel wäre, dann müsste man genau das machen, was im AfD-Antrag drinsteht. Man müsste dafür sorgen, dass es mehr verfügbare Intensivstationsplätze gibt, statt weniger. Man müsste sich darum kümmern, dass medizinisches Fachpersonal, was zurzeit fachfremd unterwegs ist, wieder zurückgewonnen wird. Dazu übrigens, Frau Dr. Bergner, haben wir auch einen Unterpunkt in unserem Antrag, wenn ich mich richtig entsinne, dass man auch Medizinstudenten im höheren Semester dazu anwirbt, diesen Versorgungsengpass, der momentan ganz offenkundig besteht, also auch nach unserer Überzeugung, dass man den auch durch Hinzunahme von solchen Medizinstudenten mit abdeckt. Drittens, was auch ganz wichtig wäre, denn das habe ich heute schon ein paar Mal gehört: Die Belastungssituation der Krankenpflegekräfte und des medizinischen Fachpersonals schätzen Sie ja alle, genauso wie wir, zutreffend als sehr hoch ein. Sie bedanken sich eigentlich auch in jeder Rede darüber. Aber was machen Sie mit den Leuten? Sie verdammen sie zur Impfpflicht. Sie machen diese Menschen noch verzweifelter. Sie lassen diese Leute überlegen, ob sie ihren heiß geliebten Job, der anspruchsvoll ist, aber eben auch heiß geliebt ist – es ist meistens eine Berufung und nicht einfach nur ein Beruf –, ihren Beruf verlassen. Genau solche Zuschriften bekomme ich nämlich momentan aus dem Bereich des medizinischen Fachpersonals. Das wäre alles wichtig. Und eines – das ist heute zum Teil auch schon angesprochen worden – wäre eigentlich das Wichtigste. Es ist geradezu offenkundig, dass man potenzielle Infektionsquellen gleichbehandeln muss. Dazu muss ich kein Arzt sein, um das zu wissen. Genau das geschieht seit Monaten nicht. Das geschieht insbesondere hier im Land nicht. Es hat sich sogar noch verschärft mit Beginn des Herbstes, als nämlich die Testmöglichkeiten kostenpflichtig geworden sind. Sie haben im Grunde genommen bisher schon dafür gesorgt, dass es eine unterschiedliche Behandlung gibt von Geimpften und Genesenen einerseits, vor allem von Geimpften, und von nicht geimpften Personen andererseits. Das merkt man zum Beispiel bei den Quarantäneregeln der Landesregierung. Da gibt es die Möglichkeit, dass geimpfte Personen die Quarantäne verlassen, also nicht in Quarantäne kommen, während ungeimpfte Personen desselben Haushalts mit beispielsweise einem festgestellten COVID-19-Fall dann eben das Haus nicht verlassen dürfen. Die Folge davon ist – das ist das Kuriose an Ihrer bisherigen Rechtsetzung –, dass derjenige, der geimpft ist, trotzdem Überträger des Virus sein kann. Das sehen Sie mittlerweile auch so, insbesondere Frau Rothe-Beinlich hat das gesagt. Nicht umsonst will Sie ja nach fünf Monaten boostern lassen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin schon!) Ja, das gilt auch allgemein. Die Leute brauchen sich nicht mal testen zu lassen, die können jederzeit überall rein. Sie haben zu Hause jemanden sitzen, der ist aktiver COVID-19Fall, dürfen aber in jede Veranstaltung ohne Test. Ich sage Ihnen ganz offen eins, auch wenn Sie es nicht gern hören: Die jetzige Situation mit dem hohen Inzidenzwert, mit der starken Belastung auch des Gesundheitssystems haben Sie genau mit dieser unterschiedlichen Behandlung selbst verursacht. (Beifall AfD) Insofern gebe ich Frau Dr. Bergner durchaus recht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja eine Überraschung!) Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wie sinnvoll dieses exorbitante Testen ist, insbesondere zu allen Jahreszeiten. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ich will da auch keine abschließende Meinung äußern, denn ich bin da kein Fachmann. Aber eins ist klar: Wenn ich in jedem Fall die sicherste Methode finden möchte, in Gruppen beispielsweise die Infektionsgefahr gering zu halten, dann ist nichts sicherer als ein regelmäßiger Test. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, die Impfung!) Keine Impfung, das haben Sie selbst widerlegt. Das hat insbesondere Frau Rothe-Beinlich widerlegt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das habe ich so nicht gesagt!) Das sagen aber beispielsweise auch die BioNTechGründer, die nicht ohne Grund sagen, dass man jetzt eine Auffrischungsimpfung braucht, weil nämlich genau das der Fall ist, dass nämlich der Impfschutz, soweit er bestanden hat, nach einem gewissen Zeitraum – und da streiten sich die Gelehrten –, spätestens nach einem halben Jahr, so gut wie weg ist. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt so nicht!) Genau das ist der Grund, warum die Infektionen auch gerade unter den Geimpften steigen. Da will ich jetzt gar nicht weiter in die Beispiele gehen. Sie kennen die Fälle alle. Was haben Sie jetzt vor, um dieses Problem, was wir haben – Belastung des Gesundheitssystems, Gefährdung besonders schwacher und kranker Menschen –, zu lösen? Im Grunde dasselbe, was Sie bisher gemacht haben und was ganz offenkundig untauglich ist, meine Damen und Herren. Es ist ganz offenkundig untauglich. (Beifall AfD) Ich will da gar nicht auf alles eingehen, aber eine Sperrstunde ab 22.00 Uhr: Wir haben uns schon vor einem Jahr gefragt, was das soll, als ob der Virus da irgendwie einen Unterschied macht, als ob der eine Zeitschaltuhr hätte. Aber bei Ihnen in der Rechtslage wird das auf jeden Fall mit abgebildet. Dann wieder natürlich eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr für nicht geimpfte Personen und nicht genesene Personen. Was soll der Unsinn? Wen wollen Sie da anstecken, wenn Sie nachts um 22.00 Uhr auf dem Feld mit Ihrem Hund spazieren gehen? Das ist ganz offenkundig untauglich. Lassen Sie mich einen kleinen Exkurs zu Ihrem Weihnachtsmarktdilemma machen, da haben Sie ja teilweise selbst widersprüchliche Positionen in Ihren Reihen: Wenn Sie bei Google „Weihnachtsmärkte – Aerosolforscher“ eingeben, bekommen Sie sofort einen tagesaktuellen Artikel, in dem Sie die fachlich versierte Meinung von Aerosolforschern nachlesen können. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht alles, was zuerst angezeigt wird, ist die Wahrheit, meine Güte, Herr Möller!) Und die sagen Ihnen, dass das überhaupt gar nichts bringt, im Gegenteil: Es hat einen negativen Effekt. Warum hat es einen negativen Effekt? Bei einem Weihnachtsmarkt in der Öffentlichkeit, an der freien Luft ist die Infektionsgefahr ungefähr 200-mal geringer als in geschlossenen Räumen. Was machen Sie, wenn Sie einen Weihnachtsmarkt verbieten? Sie verdrängen im Grunde genommen diese ganzen weihnachtlichen Zusammenkünfte ins Private und natürlich auch in die geschlossenen Räumlichkeiten. Sie erreichen also genau das Gegenteil dessen, (Beifall AfD) was Sie vorgeben, tun zu wollen. Ich sage Ihnen gleich dazu: Dasselbe gilt übrigens auch für die Maskenpflicht, das sagen die Aerosolforscher auch. Jetzt komme ich mal zu der verfassungsrechtlichen Komponente, das geht insbesondere in Richtung von Frau Werner. Frau Werner, Sie sind ja weder Aerosolforscherin, noch sind Sie Medizinerin, noch sind Sie Verfassungsrechtlerin. (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie auch nicht!) Das bin ich wenigstens ein kleines bisschen. (Heiterkeit DIE LINKE) (Beifall AfD) Als Küchenverfassungsrechtler – ich habe ja immerhin mal das Jurastudium absolviert, im Gegensatz zu Ihnen habe ich ein Studium absolviert. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Stange und Abg. Müller, DIE LINKE: Ein Verfassungswidrigrechtler!) Jedenfalls als verfassungsrechtlich zumindest halb Gebildeter – mehr will ich ja gar nicht von mir sagen – kann ich Ihnen eins sagen: Das Prüfschema für Grundrechtseingriffe ist: Die Maßnahme muss geeignet sein, sie muss erforderlich sein und sie muss verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Und jetzt sage ich Ihnen mal eins: Was Sie aus den Ableitungen der Aerosolforscher zu Ihrer Weihnachtsmarktproblematik ableiten können, ist nämlich, dass die Maßnahme nicht mal geeignet ist. Sie scheitern schon am ersten Prüfpunkt des Prüfschemas einer Verfassungswidrigkeit. Diese Maßnahme, die Sie mit den Weihnachtsmärkten vorhaben, ist offenkundig verfassungswidrig. Sie greifen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Händler ein, Sie richten dort einen Megaschaden an und Sie erreichen nicht mal ansatzweise das Ziel, das Sie vorgeben. (Beifall AfD) Und dass Sie das gar nicht wollen, da hat sich wiederum Frau Rothe-Beinlich verquatscht, denn sie hat gesagt, es wäre ja unsolidarisch. Meine Damen und Herren, das ist keine Prämisse für Grundrechtseingriffe. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe gesagt, es ist außerdem unsolidarisch! Sie müssen auch mal zuhören!) Frau Rothe-Beinlich, das haben Sie auch danach noch mal schön gesagt. Sie haben gesagt, es geht darum, Druck auf die ungeimpften Erwachsenen auszuüben. Das ist genau der springende Punkt, darum geht es Ihnen. Schön, dass wir das jetzt auch protokollfest haben (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gefährden doch die Gesundheit der Geimpften!) für eine zukünftige Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht. Schönen Dank dafür, für diese Klarheit. Denn klar wird damit eins: Sie wollen nicht das Virus eindämmen, sondern Sie wollen ungezogene Menschen eindämmen, (Beifall AfD) Leute, die nicht Ihren Vorgaben folgen. Das ist das Problem. Und das machen Sie deshalb, weil Sie sich derart auf die Impfung als Heilmittel fokussiert haben, dass Sie sich jetzt natürlich sehr schwer damit tun, den Rückwärtsgang einzulegen, mal sozusagen wieder das große Ganze zu erblicken und zu sagen: Das kann es wohl doch nicht so ganz gewesen sein, was wir da vorgehabt haben. In Sachen Impfpflicht, weil das ja heute auch schon angesprochen worden ist, und der Sinnhaftigkeit der Impfung möchte ich Ihnen mal ein Zitat eines Gesundheitspolitikers zum Besten geben, er hat es getwittert. Das Zitat lautet: „Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann [ist] keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich [die] Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“ Raten Sie mal, wer es gewesen ist! Es war Karl Lauterbach, und zwar vor einem Jahr. Er hat das vor einem Jahr gesagt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat ja nicht erwartet, dass die AfD so viele Falschinformationen verbreitet!) Wenn wir uns jetzt mal die Fakten anschauen: vor einem Jahr im November 7-Tage-Inzidenz in Deutschland von 141, null Impfungen; heute, ein Jahr später, 386,5 mit Impfungen. Es ist schon interessant, wie wirkungsvoll Ihre Impfung ist, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) wie wirkungsvoll diese Impfung ist. (Beifall AfD) Das ist der eine Punkt. Und wenn ich dann noch solche Scheinargumente höre wie von Herrn Dittes, dass man sich doch mal ein Beispiel an Brasilien nehmen soll, da ist jetzt wohl vor Kurzem der letzte Corona-Kranke von der Intensivstation gekommen – oder irgend so ein Beispiel haben Sie gebracht –, da kann ich nur sagen, das liegt möglicherweise an den Temperaturen dort. Die haben nämlich Sommer. Wenn Sie mal schauen, wie die Zahlen bei uns im Sommer gewesen sind, dann erklärt sich das von selbst. Das hat mit der Impfung relativ wenig zu tun, sondern mit der Witterung. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Quacksalber!) Der Punkt ist – und das zeigen Sie ja immer wieder in Ihrer gesamten Argumentation –, Sie gehen auf Ihre eigenen Verfehlungen gar nicht ein, wie auf die Tatsache, dass wir 6.000 Intensivstationsplätze weniger haben als vor einem Jahr. Das versuchen Sie zu vermeiden. Sie versuchen, das Ganze dann auf das unsolidarische oder auf das inakzeptable Verhalten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu schieben. Herr Hey, Sie haben es auch angesprochen: Sie müssen sich fragen, was haben Sie getan, um diese Belastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Na schon mal nicht die AfD gewählt!) Was haben Sie dafür getan, dass diese Betten wieder zur Verfügung stehen, dass das Personal dafür da ist? Sie haben dafür leider nichts getan. (Beifall AfD) Deswegen, weil Sie so ein schlechtes Gewissen haben, erleben wir zurzeit die schlimmsten Provokationen und Einschüchterungen durch all diejenigen, deren Narrativ gerade vor unseren Augen zerfällt, meine Damen und Herren. Die Zwangsmaßnahmen, die Sie momentan andiskutieren, um den Leuten Angst zu machen, und teilweise auch schon umsetzen bei den Gesundheitsberufen, die sind kein Zeichen Ihrer Stärke, sondern ein Indiz für Ihre Unaufrichtigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Als AfDler bin ich es ehrlich gesagt schon ein bisschen gewohnt – wir haben eine gewisse Gewöhnungsphase gehabt –, dass jenseits aller Fakten versucht wird, zu diffamieren, beispielsweise die Leute, die ihre Grundrechte wahrnehmen, die heute wieder von Frau Werner diffamiert worden sind. Versammlungsrecht ist übrigens ein Grundrecht, Meinungsfreiheit auch, Frau Werner – nur mal so zur Kenntnisnahme. Dass Sie das machen, daran haben wir uns gewöhnt. Die Bevölkerung lernt es gerade auf die harte Tour kennen, und zwar in einem ziemlich kurzen Zeitraum. Ich sage Ihnen, das macht etwas mit der Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie gerade für einen Keil in dieses Land hineintreiben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie!) Es wird wahrscheinlich Jahrzehnte brauchen, dass Ihnen das mal jemand verzeiht. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen nur sagen, denken Sie gut darüber nach, ob Sie diesen Irrweg weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen eins – ich drohe Ihnen hier überhaupt nicht. Sie können von mir aus auch gerne weitermachen, wenn es mich persönlich betrifft. Ich werde das Ganze nutzen können, meine Fraktion wird das nutzen können. Wir werden das, was Sie tun, ganz locker entlarven können, Ihre ganze Heuchelei, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur weil Sie die ganze Zeit unmaskiert herumlaufen, entlarven Sie noch lange nichts!) dieses Behaupten, man müsse jetzt zusammenhalten, man müsse solidarisch sein. Gegen wen denn dann alles? Das Interessante ist, Sie wollen immer gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen solidarisch sein. Sie wollen immer andere ausgrenzen und dabei solidarisch sein. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie grenzen aus!) Erst sind es die Nazis, die sie ausgrenzen wollen, dann sind es die Corona-Skeptiker und Maßnahmenkritiker. Jetzt sind es die COVID-Impfskeptiker. Demnächst sind es wahrscheinlich die Booster-Ablehner. Sie treiben dieses Spielchen immer weiter. Immer mehr Bevölkerungsgruppen treiben Sie in die Ausgrenzung und spalten sie von der Gesellschaft ab. Das ist Ihre Politik im Kern, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Da ist nichts Kuratives dran, da ist nichts Konstruktives dran. Davon wird kein Gesundheitssystem ganz. Das, was Sie machen, ist die Spaltung der Gesellschaft. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie so weitermachen, wir werden diese Methodik und diese rechtlichen Verirrungen und dieses ganze verfassungswidrige Gehabe dorthin bringen, wo es hingehört, nämlich vor das Verfassungsgericht. Dort wird es dann entsprechend auch beerdigt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)