Stefan Möller

Herr Minister, ich muss noch mal vorgehen, denn Ihre Rede war in mehrfacher Hinsicht eine Frechheit. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich werde Ihnen das jetzt auch mal im Detail erklären – Ihnen natürlich auch, denn Sie haben da auch Aufklärungsbedarf. Sie diffamieren Leute, die gestern Abend vor dem Landtag ihr Grundrecht wahrgenommen haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Zu Recht!) Die haben ihr Grundrecht wahrgenommen. (Beifall AfD) Sie sind als Mitglied der Landesregierung dafür verantwortlich, dass die Grundrechte eingehalten werden. Was machen Sie? Sie diffamieren die Leute dafür. Eine Riesensauerei, sage ich Ihnen ganz offen! (Beifall AfD) Sie sprechen hier diesen typischen Sprachcode, den Sie mittlerweile eingeführt haben, Sie haben Ihr eigenes Orwell‘sches Neusprech erfunden von den sogenannten demokratischen Fraktionen. Sie haben sogar die Chuzpe und zählen sie auf in ausgrenzender Manier. (Beifall DIE LINKE) Das steht Ihnen als Minister, der zur Neutralität verpflichtet ist, nicht mal ansatzweise zu. (Beifall AfD) Einen Ihrer Vorgänger haben wir deswegen auch erfolgreich vor dem Verfassungsgericht verklagt. Es macht bei Ihnen keinen Sinn, weil Sie lernresistent sind. Aber sagen tue ich es Ihnen an dieser Stelle trotzdem noch mal. (Beifall AfD) Sie erzählen hier etwas von: Die Leute müssen sich fragen, welchen Beitrag sie leisten. (Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Natürlich!) Das sage ich Ihnen, welchen Beitrag sie leisten. Ich habe gestern Abend hier draußen mit zwei Lehrerinnen gesprochen. Das sind Leute, die springen ein, obwohl sie permanent diffamiert werden, obwohl sie in die Nähe von Gefährdern gestellt werden, obwohl ihnen von Leuten wie Ihren Spießgesellen hier (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) teilweise vorgeworfen wird, dass sie die Geimpften terrorisieren. Und trotzdem sie all diesem Druck ausgesetzt sind, gehen sie auf Arbeit, ersetzen die Kollegen, die ausgefallen sind – und davon gibt es eine ganze Menge, nicht nur wegen Corona, sondern auch, weil Sie Ihre Arbeit nicht machen. (Beifall AfD) Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, was Sie im Grunde genommen auch den Kindern mit dieser ganzen Propaganda antun, die Sie hier auch betreiben, auch gegen die Leute, die gestern Abend draußen demonstriert haben. Sie rauben den Kindern und den Jugendlichen ihre Kindheit und ihre Jugendzeit, das machen Sie. Ich habe gestern einen schönen Beitrag von einer Mutter gelesen. Sie hat geschrieben, wie stolz ihr kleiner Sohn war, dass er zum Kindergeburtstag eingeladen wurde, und wie schwer sie sich doch damit tut, dass sie diesem Kind jetzt leider ausreden muss, zu diesem Kindergeburtstag zu gehen, weil dort in der Familie nämlich keiner geimpft ist. Das ist Ihre Propaganda, die da wirkt, obwohl jeder vernünftige Mensch weiß, obwohl die Wissenschaft es sagt, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) dass Kinder keine Pandemietreiber sind. Trotzdem setzen Sie auf eine Propaganda, die den Menschen so eine Angst macht, dass sie so mit ihren Kindern teilweise umgehen. Das ist Ihr Mitverursachungsanteil daran, dass Sie diesen Kindern ihre Kindheit und Jugendlichen eben ihre Jugend nehmen. (Beifall AfD) Damit nicht genug, Herr Holter, Sie nehmen denen auch noch alle Chancen, weil trotz all Ihrer Worthülsen hier von – Was haben Sie so schön gesagt? – „Anspruch auf Kompetenzorientierung“ – alles schöne Worthülsen, aber wie sieht denn die Realität aus? Da spreche ich nicht mal vom Unterrichtsausfall wegen genereller Knappheit der Lehrkräfte oder wegen coronabedingter Ausfälle. Ich spreche zum Beispiel auch davon, dass Sie grundsätzlich nicht mal in der Lage sind, dass einmal gewählte Bildungswege, wie zum Beispiel bei der Auswahl eines Wahlpflichtfachs wie der Sprachausbildung, dass Sie in diesem Land Thüringen nicht mal gewährleisten können, dass dieses Wahlpflichtfach nach zwei Jahren weitergeführt werden kann, weil nämlich plötzlich der Lehrer fehlt und langzeiterkrankt ist. Sie sind nicht in der Lage, für Ersatz zu sorgen, und da stellen Sie sich hier großspurig hin und danken den Lehrern und Sie danken den Kindern für ihren großen Beitrag, den sie geleistet haben. So billig kommen Sie hier nicht davon, Herr Holter. (Beifall AfD) Sie haben hier eine ganz große Klappe gehabt am Mikro, aber ich sage Ihnen eins: (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind gleichzeitig auch der größte Chancenvernichter der Jugend- und der Kindergeneration in diesem Land. (Beifall AfD)