Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Erfurt an die Ortsteilbürgermeister vom 8. Dezember dieses Jahres vor. In dem Schreiben weist er darauf hin, dass ganz ohne ein Landesaufnahmeprogramm aktuell allein in Erfurt pro Woche 30 Migranten zusätzlich unterzubringen sind – jede Woche 30 Migranten zusätzlich. Er sagt, die Kapazitäten zur Unterbringung sind demnächst erschöpft, und wenn die Ortsteile nicht irgendwo noch was lockermachen, dann wird es halt wirklich kritisch. Erfurt hat zudem einen schon immer, also nicht schon immer, aber in den letzten Jahren sehr angespannten Wohnungsmarkt. Das Entstehen neuer Wohnungen, insbesondere auch von preisgünstigem Wohnraum, ist sehr schwierig. Das liegt übrigens auch an den Fraktionen der Grünen und der Linken, die immer sonst was für Auflagen beim Entstehen neuer Baugebiete fordern. Und Erfurt ist ein Kriminalitätshotspot, thüringenweit und deutschlandweit sind wir immerhin unter den Top Ten der kriminellsten Städte. All das sind Probleme. Und jetzt kommen Sie und wollen trotzdem noch mehr Migranten nach Thüringen bringen, noch mehr Migranten, obwohl vor sechs Tagen durch alle Zeitungen ging, dass die Europäische Union 40.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen bereit ist und allein Deutschland davon 25.000 aufnehmen wird. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Schieflage dessen, was Sie als Solidarität bezeichnen, erübrigt sich eigentlich jedes weitere Wort über diesen Antrag einer Aktuellen Stunde. (Beifall AfD) Aber gesagt ist damit noch nicht alles. Sie sprachen von einem Abschiebestopp, der dringend notwendig ist, Herr Beier. Ich sage Ihnen, es werden seit August keine Leute mehr nach Afghanistan abgeschoben, denn der damalige Innenminister Horst Seehofer hat verfügt, dass keine Abschiebungen stattfinden. Das ist übrigens insofern ein Problem, als die Leute, die damals evakuiert wurden, nicht alle nur Ortskräfte waren, sondern darunter auch mehrfach Sexualstraftäter waren, die jetzt natürlich nicht abgeschoben werden können, sondern hier in Deutschland sind. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland hier mit einer Stimme spricht und nicht jedes Land machen kann, was es will. (Beifall AfD) Ihr Föderalismus-Argument ist geradezu lächerlich. Denn Sie nehmen die Ortskräfte vielleicht auf und dann ziehen die – oder die Sie für Ortskräfte halten – aber drei Jahre später in ein anderes Bundesland, das mit Ihrer Aufnahmepolitik überhaupt nichts zu tun hat und dann die Folgen in seiner Gesellschaft ausbaden muss. (Unruhe DIE LINKE) Das ist in hohem Maße unverantwortlich. Unverantwortlich ist es im Übrigen auch unseren eigenen Bürgern gegenüber, die momentan mit zig Krisen überfordert sind, die Sie alle mit zu verantworten haben, (Beifall AfD) angefangen bei der Corona-Krise, für die nicht genug Geld da ist, weitergehend die derzeitige Inflation, die die Haushalte massiv belastet. Was kümmert Sie es mit Ihren 6.000 Euro Grunddiät, was kümmert Sie es, ob da noch mal ein paar Steuern zusätzlich draufkommen, die fällig werden, damit man diese Leute hier bezahlen kann? (Unruhe DIE LINKE) Also, das ist so rücksichtslos gegenüber den Wählern, die Sie angeblich vertreten wollen, aber das spricht im Grunde genommen auch wieder für die Heuchelei in Ihrer Politik. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Wenn Sie es ernst meinen würden mit diesem Land und mit Ihrem Amtseid – insbesondere die Minister sind da angesprochen –, dann müssten Sie sich um die Dinge kümmern, die gerade in diesem Land wirklich brennen. Derselbe Oberbürgermeister, der dieses Schreiben rausgeschickt hat – ich saß gestern mit Frau Kollegin Rothe-Beinlich im selben Hauptausschuss der Stadt in der öffentlichen Sitzung. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja eher gegangen, weil Sie wahrscheinlich keine Lust mehr hatten!) Und in der öffentlichen Sitzung sagte der Herr Bausewein was? Er sagte, demnächst muss er den Katastrophenfall ausrufen, weil nämlich die Krankenhäuser an der Kapazitätsgrenze sind. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sage ich Ihnen eines: Wie viel Intensivstationen, wie viel Krankenpfleger könnten Sie wieder zurück in den Job holen, wenn Sie die 20 Millionen Euro, die Sie in die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ballern, in diese defizitären Krankenhausstrukturen reininvestieren würden? (Beifall AfD) Das wäre der richtige Ansatz, damit würden Sie zeigen, wo eigentlich momentan die Probleme liegen, dass Sie verstanden haben, worum es in diesem Land überhaupt geht. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) Aber für das alles sind Sie blind. Ihnen geht es einfach nur um die ideologische Selbstbefriedigung, nichts anderes ist Ihr Antrag dieser Aktuellen Stunde. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)