Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sogenannte „Spaziergänge“ in Thüringen Medienberichten zufolge fanden in den vergangenen Tagen an mindestens 22 Orten in Thüringen sogenannte Spaziergänge, nicht angemeldete Versammlungen gegen die Corona-Auflagen, statt. Nach meinen Erkenntnissen befand sich in Eisenach auch ein bekannter NPD-Funktionär unter den Teilnehmern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser „Spaziergänge“, die nicht den Corona-Auflagen entsprechen, fanden in den letzten vier Wochen statt? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Art und Weise der Mobilisierung (zum Beispiel hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, öffentliche-mediale Aktivitäten) bei diesen nicht angemeldeten Versammlungen? 3.Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der thematischen Ausrichtung (zum Beispiel Motivation und Gesinnung) vor? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Teilnehmern der „Spaziergänge“ (zum Beispiel zu extremistisch eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen; Anhängern der Reichsbürgerbewegung und Anhängern der sogenannten Partei „Widerstand 2020“)?