Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister. Danke für die Ausführungen, Herr Minister. Die unter 1 und 2 dargelegten Zahlen im Bereich des gehobenen Dienstes – 2019 50 und geplant 2020 auch 50 –, sind das zusätzliche Einstellungen oder sind dort auch sogenannte Aufsteiger inkludiert, die bereits in der Polizei …

Danke, Frau Präsidentin. Einstellungen bei der Thüringer Polizei Medienberichten zufolge sollten im Jahr 2019 bis zu 300 Polizeianwärter eingestellt werden. Um die Unterbringungskapazitäten entsprechend anzupassen, sollten die erforderlichen Baumaßnahmen bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Keine Frage und völlig unstrittig: Der vorliegende Antrag der Fraktion der AfD greift ein wichtiges Thema auf, das haben alle Rednerinnen und Redner bereits ebenfalls festgestellt. Ein Fakt ist: In Thüringen verlassen einfach zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Ich denke, wir sind uns da einig, das haben die Wortbeiträge eben deutlich gemacht: Wir wollen, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Das Geld haben sie auch dringend nötig. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, CDU- und FDP-Fraktion haben den vorliegenden Gesetzentwurf in Drucksache 7/54 auf den Weg gebracht, um gemeinsam unseren Kommunen kurzfristig – das heißt, schon mit Datum vom 15. März 2020 – und vor allen Dingen unbürokratisch …

Danke, Frau Präsidentin. Die erste Nachfrage betrifft die Frage 1. Da hatten Sie geantwortet, Herr Staatssekretär, dass es insbesondere eine hohe abstrakte Gefährdung durch islamistischen Terrorismus gibt. Ist das ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus zurückzuführen oder insbesondere? Das war mir jetzt nicht ganz klar.

Danke, Frau Präsidentin. Sicherheit auf Thüringer Weihnachtsmärkten Medienberichten zufolge gibt es auch dieses Jahr auf Thüringer Weihnachtsmärkten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt seien zum Beispiel erneut Betonsperren errichtet worden. Außerdem käme eine mobile Polizeiwache zum Einsatz. Ich frage …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich zunächst einiges Grundsätzliches voranstellen, weil wir heute ja das erste Mal in der neuen Legislatur im 7. Thüringer Landtag über das Thema „Innere Sicherheit und Polizei“ reden. Ich will klar voranstellen und es auch deutlich sagen: …